Kurz vor der Parlamentswahl in Armenien erhöht Russland den politischen und wirtschaftlichen Druck auf das langjährige Partnerland, um dessen Annäherung an die EU zu verhindern. Moskau drohe mit der Kündigung eines günstigen Liefervertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeitete Diamanten, berichtete die russische Tageszeitung „Kommersant“ und zitiert einen Brief aus dem russischen Energieministerium an das armenische Infrastrukturministerium.
Gefährdung für Kooperation zwischen Russland und Armenien
„Die andauernden praktischen Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit Armeniens mit der Europäischen Union und das von der armenischen Regierung deklarierte Streben nach einem EU-Beitritt gefährden Russlands und Armeniens Kooperation bei Handel, Wirtschaft und Investitionen“, heißt es demnach in dem Brief. Die EU-Beitrittsbemühungen Armeniens liefen dem partnerschaftlichen Verhältnis mit Moskau zuwider. Die Folge könnte die Kündigung von Verträgen sein. In Eriwan, der Hauptstadt Armeniens, wurde der Erhalt des Briefs zunächst dementiert.
Ein 2013 geschlossener Liefervertrag sieht den zollfreien Verkauf wichtiger Rohstoffe von Russland an Armenien vor. Gerade beim Gas ist das Land stark von Russland abhängig. Sollte Russland keine Vergünstigungen mehr geben, drohen dem finanziell angeschlagenen Kaukasusstaat schwere Zeiten. Zwar erklärte Regierungschef Nikol Paschinjan, Armenien werde dann die Gaslieferungen aus dem Iran erhöhen, doch die Kapazität der Pipeline ist begrenzt. Zuletzt hatte Russland bereits die Einfuhr einer Reihe von armenischen Lebensmitteln ins Land gestoppt – angeblich wegen Qualitätsmängeln.
Regierungschef Paschinjan wegen Niederlage im Krieg angeschlagen
In Armenien steht am 7. Juni eine wichtige Parlamentswahl bevor. Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit, steht allerdings nach der Niederlage im Krieg gegen den Nachbarn Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach innenpolitisch unter Druck.
Armenien strebt seit einiger Zeit in Richtung EU. Nach einem Gipfeltreffen in der Hauptstadt Eriwan hieß es, dass Armenien und die EU künftig enger zusammenarbeiten wollen vor allem bei den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie Projekten in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales.
Ein Treffen zwischen Paschinjan und Russlands Präsident Wladimir Putin war jüngst in eine Debatte über politische Freiheiten gemündet. Als der Kremlchef Paschinjan vorwarf, die prorussische Opposition zu unterdrücken, schoss dieser scharf zurück: In Armenien werde niemand wegen seiner politischen Haltung eingesperrt oder das Internet blockiert, sagte Paschinjan – ein klarer Verweis auf entsprechende Zustände in Russland. Von Moskauer Propagandisten kamen in dem Zusammenhang mehrfach Drohungen, dass Armenien den Weg der Ukraine nehme. Gegen die Ukraine führt Russland seit mehr als vier Jahren Krieg.
Source:: Kurier.at – Politik
