Regierung in Bulgarien durch Misstrauensvotum gestürzt

Politik

Für den Antrag stimmten am Mittwoch 123 Abgeordnete, Ministerpräsident Petkow wurde nur noch von 116 unterstützt.

In Bulgarien ist die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Für den Antrag der bürgerlichen Oppositionspartei GERB und damit gegen die Regierung stimmte am Mittwoch im Parlament von Sofia eine Mehrheit von 123 Abgeordneten.

Petkow wurde nur noch von 116 Abgeordneten unterstützt. Seine liberal-sozialistische Koalition hatte nach dem Rückzug von Populisten vor zwei Wochen im Parlament bereits keine absolute Mehrheit mehr.

Neuwahlen

Damit steuert das Land möglicherweise auf Neuwahlen zu. Petkows Zentrums-Partei PP kann nun eine neue Regierung im Parlament zur Abstimmung stellen. Bekommt sie keine Mehrheit, können zwei weitere Versuche von anderen Parteien gestartet werden, bevor der Präsident ein Übergangskabinett ernennt und Neuwahlen ausruft.

Die Oppositionsparteien hatten das Misstrauensvotum mit Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung begründet. Erst vergangenen November war Petkow als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen und hatte eine Vier-Parteien-Koalition geschmiedet. Zentrales Wahlversprechen war die Korruptionsbekämpfung in dem ärmsten EU-Mitgliedsland. 2021 waren die Bulgaren bereits dreimal zur Wahl eines Parlaments aufgerufen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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