Eine Mehrheit gilt als so gut wie ausgeschlossen. Die ÖVP stützt Gewessler trotz Koalitionskrise.
Die FPÖ bringt heute am vorletzten Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Hintergrund ist Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz.
„Der schwerwiegende Vorwurf des Amtsmissbrauchs, erhoben durch den Bundeskanzler selbst, führt zur Frage, warum man eine Ministerin, der man strafrechtsrelevantes Verhalten vorwirft, im Amt belassen soll“, steht im neunseitigen Misstrauensantrag, der der Tageszeitung Heute vorliegt.
Eine Mehrheit für den Misstrauensantrag gilt trotz Koalitionskrise als so gut wie ausgeschlossen. Nicht nur die SPÖ als größte Oppositionsfraktion, sondern auch der große Koalitionspartner ÖVP wird trotz des Konflikts um das EU-Renaturierungsgesetz den Antrag im Nationalrat nicht unterstützen, wie Klubobmann August Wöginger am Dienstagabend mitteilte. Die SPÖ zog jedenfalls eine vernichtende Regierungsbilanz. Die Neos warnten vor dem Verteilen von „Wahlzuckerln“.
ÖVP spricht von Rechtsbruch
„Es ist für die ÖVP klar, dass das Verhalten beim Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler einen Rechtsbruch darstellt. Darum war es wichtig und richtig eine Anzeige gegen die Ministerin von Seiten der Partei einzubringen. Wir werden das Land aber rund 90 Tage vor der Wahl nicht in ein Chaos stürzen“, erklärte Wöginger nach der ÖVP-Klubsitzung in einer Aussendung: „Die Mandatarinnen und Mandatare des Klubs haben sich einhellig dafür ausgesprochen, dem Misstrauensantrag der Opposition nicht zuzustimmen.“
Der ÖVP-Klub stehe für Pakttreue, durch das Abstimmungsverhalten der Mandatarinnen und Mandatare werde ein freies Spiel der Kräfte verhindert, betonte Wöginger: „Das Parlament ist keine Spielwiese für parteipolitisches Geplänkel. Das Spiel der Opposition, die Regierungsparteien auseinanderzutreiben, ist durchschaubar.“
Kickl spricht von „Gewissensentscheidung“
FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl hatte zuvor befunden, der Misstrauensantrag gegen die grüne „Willkürministerin“ Gewessler sei eine „Gewissensentscheidung“ für jeden einzelnen der 71 ÖVP-Abgeordneten. Dieses „Bauernvernichtungsgesetz“ sei nicht nur Verrat an diesen, sondern auch an den Konsumenten, und stelle für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ein Problem dar. Damit, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Gewessler gewähren habe lassen, habe er sich die grüne Zustimmung für ÖVP-Postenbesetzungen erkauft.
Dienstagmittag hatte auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig klar gemacht, dass man den FPÖ-Antrag nicht zu unterstützen gedenke und die Koalition fortsetzen wolle. Und auch die SPÖ erklärte, dem Misstrauensantrag nicht zustimmen zu wollen. Bei den NEOS hatte man sich noch keine finale Meinung gebildet, wie der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak erklärte: „Wir haben den Antrag noch nicht gesehen.“ Außerdem traue sich Scherak nicht „abschließend zu beurteilen, wer recht hat“. Es gebe auch unter Verfassungsexperten gegenteilige Ansichten. „Dass aber unser Vertrauen in Gewessler nicht unbedingt groß ist, ist nachzuvollziehen“.
Source:: Kurier.at – Politik
