„Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Das ist möglich“: Mit einem schwarzen Insert mit diesem Text hat der öffentlich-rechtliche Landessender sein TV-Programm unterbrochen. Auch im Radio gab es fünf Sekunden Stille: „Wie Sie hören, hören Sie nichts“, sagte eine Reporterin. Auch auf der Internetseite von MDR Sachsen-Anhalt greift der Sender laut dpa das Thema auf. Bei mehreren regionalen Beiträgen sind anstelle der üblichen Bilder schwarze Kacheln zu sehen.
Damit warnt der deutsche Sender laut deutschen Medienberichten vor den Plänen, die die extrem rechte AfD, die allen Prognosen nach die anstehende Wahl in dem Bundesland Wahl haushoch gewinnen wird, mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat – ohne die Partei direkt zu nennen.
Die AfD will den Vertrag mit dem MDR kündigen, was möglich ist, aber bei weitem komplexer, als es auf den ersten Blick scheint. Sie bespielt mit diesen Plänen eines jener Gebiete, auf dem die rechtspopulistischen Parteien besonders stark die Emotionen ihrer Wähler mobilisieren: Von Donald Trumps Einschnitten beim NPR bis zum lautstarken Poltern der FPÖ gegen den ORF und die Haushaltsabgabe sind die öffentlich-rechtlichen Sender ein Feindbild der Rechtspopulisten.
Kündigungsfrist zwei Jahre
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) bespielt drei Bundesländer: Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Theoretisch könnte jedes davon den sogenannten Rundfunksstaatsvertrag mit dem Sender kündigen, die Frist beträgt zwei Jahre, die Kündigung könnte also 2028 wirksam werden. „Ab 2029 würde es den MDR in Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben“, schreibt der MDR auf einer eigens eingerichteten Webseite. Lokale Angebote aus dem Bundesland würden wegfallen.
Das würde die Bevölkerung jedoch nicht von der TV-Gebühr befreien. Diese basiert nicht auf dem Rundfunkvertrag, sondern auf einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Auch müsste eine Informationsversorgung anderweitig sichergestellt werden.
Der Sender sei „unfreiwillig Wahlkampfthema. Es gibt ein Wahlversprechen, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen“, heißt es auf der Webseite. Auch in Österreich hat sich die FPÖ – man ist in regem Austausch mit der AfD – die Abschaffung der Haushaltsabgabe und starke Einschnitte bei der ORF-Finanzierung auf die Fahnen geschrieben, auch sie ist die umfragenstärkste Partei, was heißt, dass diese Pläne zunehmend realistisch werden.
Eigene Medien für Wähler
Die Kritik am Öffentlich-Rechtlichen wird in einem Aussendungs-Dauerfeuer und bei vielen Veranstaltungen unterstrichen und gepflegt, in der typischen Wortwahl. Hierbei spielt – wie bei der AfD – eine Rolle, dass die FPÖ ihre Politik im ORF nicht entsprechend wiedergegeben werde. Und die Blauen haben längst einen eigenen Medienarm aufgebaut, mit dem sie via Social Media und Online-Videos ihre Wählerschaft direkt ansprechen, ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen.
Die Debatte ähnelt der in Sachsen-Anhalt: Auch der ORF verweist regelmäßig auf die Angebote, die an seiner Finanzierung hängen, von Kulturübertragungen bis zur Mitfinanzierung des heimischen Filmschaffens. Im September veranstaltet Medienminister Andreas Babler (S) einen Reformkonvent über die Zukunft des ORF.
Source:: Kurier.at – Kultur
