Insgesamt 14 protestierende Studenten, Aktivisten und Oppositionspolitiker sollten in Serbien seit Jahresbeginn durch gesetzwidrige Spionagesoftware auf ihren Smartphones ausgespäht worden sein. In einer ersten Reaktion der Behörden bestritt Parlamentspräsidentin Ana Brnabić die Angaben. „Absolut nicht“, erklärte sie gegenüber dem TV-Sender Euronews am Mittwochabend.
Die Vertreter der seit Ende 2024 laufenden Studentenproteste teilten die Erkenntnisse über die Spionage seitens der Behörden am Mittwochnachmittag bei einer ersten Pressekonferenz mit. Demnach wurde die Spionage vom Citizen Lab der Universität von Toronto wie auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigt.
Die Smartphones seien mit der Spionagesoftware „Pegasus“ der israelischen NSO Group angegriffen worden, erläuterte Ela Zeković von der Fakultät für Politikwissenschaft. Der Einsatz dieser Software zum Ausspähen von Aktivisten und Journalisten hatte bereits in verschiedenen Ländern für Empörung gesorgt. 2020 war der Einsatz von „Pegasus“ in mehreren EU-Ländern aufgedeckt worden.
Der Spähangriff ist den Studenten demnach erst Mitte August bekannt geworden, als sie vom US-Techkonzern Apple über registrierte Spionageangriffe auf ihre Smartphones informiert wurden. Am heutigen Donnerstag gab der Abgeordnete der oppositionellen Grünen-Linken-Front, Radomir Lazović, bekannt, dass auch sein Smartphone ausspioniert worden sei.
Serbien vor vorgezogenen Parlamentswahlen
Unterdessen steht Serbien wohl vor den vorgezogenen Parlamentswahlen. Diese werden von protestierenden Studenten und der Opposition schon seit Mai 2025 gefordert. Regierungsnahe Medien berichteten am Mittwoch, dass der Urnengang am 25. Oktober stattfinden würde. Offiziell wurden die Wahlen noch nicht ausgeschrieben.
Präsident Aleksandar Vučić führt schon seit Wochen einen inoffiziellen Wahlkampf, bei welchem die Bürger wie oft zuvor erneut zahlreiche Versprechen zu hören bekommen. Dass dieses Mal der Urnengang tatsächlich bevorsteht, lässt sich womöglich an der Ankündigung einmaliger Finanzhilfen an alle erwachsenen Bürger in der Höhe von 6.000 Dinar (rund 50 Euro) erkennen. Die Pensionisten, die mehrheitlich als treueste Anhänger der seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) gelten, werden zwischen 170 und knapp 300 Euro erhalten. Die Auszahlung der Finanzhilfe soll Mitte des Monats erfolgen.
Zudem hat sich Vučić, der erneut um den Posten des Premiers bemüht ist, erneut mit einem Schreiben an alle Pensionisten gewandt, um seine Sorge für ihr Wohlwollen zu bekräftigen. Vor gut zwei Monaten hatte Vučić seinen baldigen Rücktritt als Staatschef angekündigt, um den Wahlkampf als einfaches SNS-Mitglied zu führen. Bisher ist es nicht dazu gekommen.
Source:: Kurier.at – Politik
