Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen israelischen Militärstützpunkt im Gazastreifen besucht und dabei betont, dass Israel an der Kontrolle von rund 60 Prozent des Gebiets festhalten werde.
„Wir ziehen uns nicht zurück“, erklärte er in einer von seinem Büro verbreiteten Videobotschaft vor Ort.
Der von den USA vorangetriebener Friedensplan sieht einen Abzug israelischer Soldaten aus dem Gebiet vor, sobald die Terrororganisation Hamas entwaffnet ist.
Die israelische Armee hatte ihre Kontrolle über den Küstenstreifen in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf rund 60 Prozent ausgeweitet. Israels Militär werde auf dieser Linie bleiben, sagte Netanjahu nun weiter.
Er ließ offen, ob dies auch gelte, sollte die Hamas ihre Waffen abgeben. Zuletzt hatte er im August einen israelischen Abzug in dem Fall in Aussicht gestellt.
Netanjahu pocht auf Hamas-Entwaffnung
Netanjahu sagte zudem, dass Israel alles dafür tun werde, um sein Ziel – die Entwaffnung der Hamas – zu erreichen. Israels Ministerpräsident lehnt allerdings einen kürzlich veröffentlichten Plan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats ab, der unter anderem die Abgabe der Waffen der Hamas und das Ende aller Kampfhandlungen vorsieht.
Die von der Hamas übergebenen Waffen sollen demnach eingelagert und unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen. Die Regierung befürchtet, sie könnten der Hamas sonst wieder in die Hände fallen. Es ist nicht das erste Mal, dass Netanjahu den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifen besucht.
Israel hat Pläne zu Umsiedlung von Palästinensern
Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten aber noch klären, wohin sie umgesiedelt werden könnten, sagte Katz am Mittwoch. „Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen“, sagte Katz auf einer Konferenz, die von der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet und der Zeitung Yediot Ahronot veranstaltet wurde.
Die israelische Regierung sei „bereit, sie herauszuholen – auf dem Seeweg, auf dem Luftweg, auf jedem erdenklichen Weg“, fuhr er fort. Die US-Botschaft verwies bei Anfragen nach einer Stellungnahme an das Außenministerium in Washington.
US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Empörung ausgelöst, als er forderte, dass alle zwei Millionen Palästinenser den Gazastreifen verlassen sollten. Trump sprach davon, den Küstenstreifen, der nach dem Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel durch israelische Angriffe verwüstet wurde, in ein Luxus-Urlaubsziel umzugestalten. Nach heftigem Widerstand unter anderem aus Ägypten, das ebenfalls an den Gazastreifen grenzt, rückte Trump davon ab.
Zu einem 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen vom vergangenen Oktober gehörte auch der Verzicht auf Zwangsumsiedlungen. Katz sagte jedoch, Trump habe die Idee lediglich auf Eis gelegt, während er nach Ländern suche, die Palästinenser aufnehmen könnten. „Der Plan wurde nicht aufgegeben; er wird ständig diskutiert, auch jetzt noch, und ich glaube, es gibt keine andere Lösung zum Wohle aller“, sagte er.
Der israelische Verteidigungsminister sagte ohne Nennung einer Quelle, 80 Prozent der Menschen im Gazastreifen wollten den Küstenstreifen verlassen, doch die Hamas hindere sie daran. Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten gilt gemäß den Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen.
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Source:: Kurier.at – Politik
