Seit 2008 gibt es in Österreich keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr. Die damals rot-schwarze Bundesregierung korrigierte das Gesetz nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs nicht – und schaffte es damit ab. In der EU zählt Österreich heute zu einer Minderheit, denn 17 der 27 Mitgliedsstaaten heben Erbschaftssteuern ein.
Die Debatte über eine Wiedereinführung nahm in den vergangenen Monaten erneut an Fahrt auf. Am Donnerstag demonstrierten 59 Organisationen – darunter Arbeiterkammer, ÖGB und Volkshilfe – dafür.
In der jüngsten KURIER-OGM-Umfrage sprachen sich zudem 44 Prozent der Befragten für und 31 Prozent gegen Vermögen- und Erbschaftssteuern aus. Erwartungsgemäß am höchsten ist die Zustimmung der Wähler von SPÖ und Grünen, die als einzige Parlamentsparteien dafür sind.
Bilden die politischen Mehrheitsverhältnisse bei diesem Thema also nicht die Meinung der Bevölkerung ab? Nun, SPÖ-Chef Andreas Babler setzte in seiner Wahlkampagne, nebst der Arbeitszeitverkürzung, besonders stark auf Millionärssteuern – und fuhr damit das schlechteste SPÖ-Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik ein.
Was Gewessler antreibt
Fest steht: Eine baldige Einführung bleibt unrealistisch. ÖVP und Neos haben der SPÖ mehrfach eine klare Absage erteilt, auch bei den Verhandlungen zum Doppelbudget. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kommt die Steuer zwar dennoch „sicher“, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode.
Das kommentieren wiederum die Grünen mit Unverständnis: Gerade die Budgetnot sei eine gute Möglichkeit, vermögensbezogene Steuern gegen die ÖVP durchzusetzen.
Dabei geht es selbstredend auch darum, Parteichefin Leonore Gewessler breiter zu positionieren. Ihr politisches Dasein fokussierte sich bisher auf den Klimaschutz, der Kampf für Verteilungsgerechtigkeit soll das zweite Standbein werden. Gleichzeitig will sie enttäuschte SPÖ-Wähler mit einer sozialpolitischen Kampagne abholen.
Faires Stück vom Reis
Zuletzt brachten die Grünen eine Petition für Reichensteuern ein, die rund 35.500 Unterschriften sammelte. Dazu kommen öffentliche Verteilaktionen. Am 1. Mai veranstalteten sie in Wien etwa ein Schätzspiel mit Reiskörnern. Auch der Bundeskongress der Grünen, am 30. Mai in Graz, steht unter dem Motto „Fairer statt schwerer“. Mag heißen: In Österreich soll es gerechter zugehen, damit dass das Leben wieder leichter wird.
Gewesslers Modelle – sie will etwa Erbschaften ab einer Million Euro besteuern – wie auch ihre Wortwahl („Superreiche“) erinnern dabei an Bablers Kampagnen. Der wohl größte Unterschied zur SPÖ: Die Grünen betonen klar, dass es um eine bessere Lastverteilung geht – und im Gegenzug die steuerliche Belastung auf Arbeit sinken soll. Österreich weist in der EU bekanntlich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten auf. Während Arbeit laut OECD besonders hoch besteuert ist, gilt der vermögensbezogene Anteil als vergleichsweise niedrig.
Für und Wider
Ist Gewesslers Kampagne erfolgreich? Mit Blick auf die Umfragen reüssiert die Nachfolgerin von Werner Kogler damit noch nicht. An der Strategie, heißt es aus ihrem Umfeld, soll sich vorerst aber nichts ändern. Es gebe fast nur positives Feedback, und bei ihrer „Wirtshaustour“ durch Österreich werde die Parteichefin darauf teilweise häufiger angesprochen als auf den Klimaschutz.
Was sagen Experten? Es gibt prominente Stimmen für eine Einführung – untergewissen Voraussetzungen. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller verweist etwa darauf, dass Staaten ohne Erbschaftssteuer in der EU mittlerweile eine Ausnahme seien. Die Zusatzeinnahmen sollten aber aufkommensneutral für eine Entlastung des Faktors Arbeit verwendet werden.
Anders sehen das Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer oder der wirtschaftsliberale Thinktank …read more
Source:: Kurier.at – Politik
