Thomas Stelzer: „Das macht auch mir keine Freude“

Politik
NACH OÖ-WAHL: SCHWARZ-BLAU II IN OÖ - STELZER/HAIMBUCHNER

Oberösterreichs Landeshauptmann ist so wie Laura Sachslehner kein Fan des Klimabonus’ für Asylwerber, akzeptiert ihn aber. ÖVP-Parteispaltung sieht er keine.

Eigentlich ist der Mann im Linzer Landhaus „extra dry“. Doch mit einem Interview im August löste Landeshauptmann Thomas Stelzer Wirbel aus. Er stellte darin eine Überprüfung der Russland-Sanktionen in den Raum: „Haben sie noch die Wirkung, den Frieden herbeizuführen, oder ist das schon eher am Kippen und wendet sich eher gegen uns selber und gegen das Fortkommen unserer Volkswirtschaft“, fragte er. Im KURIER-Gespräch ist er vorsichtiger, spricht dennoch vom „Preis“, den alle dafür zahlen müssen. Und er redet über Loyalitäten in der ÖVP nach dem spektakulären Absprung der Generalsekretärin.

KURIER: Sollen Asylwerber den Klimabonus bekommen?

Thomas Stelzer: Es ist kein Geheimnis, dass mir das auch keine Freude macht. Aber die Sache ist entschieden. Wir in der ÖVP wollten den Klimabonus, und wir wollten auch, dass die, die weiter pendeln müssen, einen erhöhten Bonus bekommen. Das war eben das Verhandlungsergebnis in der Koalition.

Laura Sachslehner lehnte das ab und trat samt donnernder Rundumkritik an der ÖVP zurück. Aber eigentlich ist niemand in der Partei zu höherer Loyalität verpflichtet, als ein Generalsekretär. War das nicht verwunderlich?

Wir sind auf der Suche nach einem neuen Generalsekretär oder einer Generalsekretärin. Ich möchte über sie und die Art ihres Rücktritts kein Wort mehr verlieren.

Wie hoch ist die Gefahr der Parteispaltung bzw. zumindest einer Abspaltung?

Die sehe ich nicht. Wir leben in außerordentlichen Zeiten. Daher wissen alle, die auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl in der ÖVP haben, dass wir den Kanzler stützen müssen.

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Sebastian Kurz war das Thema Migration sehr wichtig. Gab es da eine Kurskorrektur unter Karl Nehammer?

Ich glaube, dass sowohl der Kanzler, als er noch Innenminister war, als auch der jetzige Innenminister Karner hier ganz klare Kante zeigen. Leider funktioniert das Asylwesen auf europäischer Ebene noch immer nicht. Aber es gibt eben jetzt auch noch eine Fülle anderer Probleme zu lösen.

War es ein Fehler von Sebastian Kurz, eine Koalition mit den Grünen zu schließen? Es gibt eine aufrechte Koalition, die auch schon schwierige Zeiten gemeistert hat – Stichwort Corona. Sie hat jetzt mit der Strompreisbremse eine große, gute Entscheidung getroffen. Eine Koalition bedeutet immer den Versuch, widerstreitende Interessen zu einen.

APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER / UNBEKANNT

Stelzer mit seinem LH-Stellvertreter, Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner

Sie arbeiten mit den Blauen im Land zusammen. Das war eine Zeit lang nicht sehr opportun. Steigt die Beliebtheit der FPÖ bei der ÖVP wieder?

Bei uns in Oberösterreich funktioniert das, man kann es aber nicht taxfrei auf andere Ebenen übertragen.

Mit Herbert Kickl im Bund wäre es also schwierig?

Das habe ich immer schon gesagt. Aber mit denen, die in Oberösterreich Verantwortung tragen, geht das gut.

Sie haben kürzlich mit einem Interview in der „Kronenzeitung“ Aufsehen erregt, weil Sie eine Diskussion über die Russland-Sanktionen in den Raum gestellt haben. Bereuen Sie diese Aussage?

Wir werden noch länger mit dem Thema beschäftigt sein, weil leider noch länger kein Friede herrschen wird. Das Wichtigste ist: Ein Kriegstreiber darf sich in Europa nicht durchsetzen. Wir wollen, dass sich unser europäisches Lebensmodell durchsetzt und Frieden erzeugt wird. Aber Sanktionen haben …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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