Trump wird Selenskij nun doch treffen

Politik

Gestern kritisierte Trump den ukrainischen Präsidenten öffentlich, dass er zwar Milliarden kassiere, aber keinen Deal eingehen wolle.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in New York treffen. Selenskij hatte bereits vor ein paar Tagen ein solches Gespräch mit dem früheren US-Präsidenten in Aussicht gestellt. 

Trump ließ sich jedoch länger bitten. Trump steht weiteren US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskij zuletzt öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen wolle.

In Washington traf Selenskij zunächst den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden, der dem Ukrainer wenige Monate vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus weitere Milliardenhilfen für sein Land mit auf den Weg gab. 

US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden nach der Wahl im November an der Spitze der Regierung ablösen will, versprach Selenskij ebenfalls Unterstützung und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres Kontrahenten Trump.

Der Ausgang der US-Wahl könnte gewaltige Auswirkungen für den Kriegsverlauf haben. In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls Trump die Präsidentenwahl am 5. November gegen Harris gewinnt. Trump hat für den Fall eines Wahlsieges signalisiert, die Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder sogar ganz einzustellen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina am Mittwoch äußerte sich Trump abschätzig über Selenskij: „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen“, beklagte er und kritisierte den Ukrainer dafür, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den Krieg zu beenden. „Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben“, sagte Trump. Er behauptete auch, ein Wiederaufbau der Ukraine sei aussichtslos.

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Harris: Ukraine darf nicht gezwungen werden

Harris mahnte in Anspielung auf Trumps Äußerungen, dass über ein Ende des Kriegs nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. In den USA gebe es aber „einige“, die das wollten. Deren Plan sei es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Staatsgebiets aufzugeben, einen neutralen Status ihres Landes zu akzeptieren und auf die Sicherheitszusagen anderer Staaten zu verzichten.

„Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um Vorschläge für den Frieden handelt“, sagte Harris. „Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist.“ Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei kein wohltätiger Akt, sondern sicherheitspolitisch im ureigenen Interesse Amerikas.

Die Regierung von Biden und Harris hat die Ukraine im Kampf gegen Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt und seit Kriegsbeginn im Februar 2022 allein 58,7 Mrd. Dollar (52,5 Mrd. Euro) für Militärhilfe bereitgestellt. 2,4 Mrd. US-Dollar davon sind Mittel, die Biden nun während Selenskijs Besuch in Washington freigab. Der US-Präsident betonte, er habe außerdem sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe nicht verfallen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jänner abgerufen würden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um 5,5 Mrd. Dollar.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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