Europa könnte beim Thema Zölle manchmal den Eindruck haben, im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gefangen zu sein. Erst am Donnerstag hatten die EU-Mitglieder grünes Licht für das US-Zollabkommen gegeben – Europa wird demnach 15 Prozent Abgaben auf die meisten Exporte in die USA zahlen, aber keinerlei Zölle für importierte US-Industriegüter wie Autos und Maschinen einheben.
Doch tags darauf griff Donald Trump wieder einmal zu seinem Handy – und eröffnete eine neue Front. Gegen alle europäischen Staaten mit einer Digitalsteuer, eingeführt oder in Planung, soll „unverzüglich ein Zollsatz von 100 Prozent“ auf alle in die USA gelieferten Waren verhängt werden, schrieb er. Der Zoll ersetze jedes bereits geschlossene Handelsabkommen, unabhängig davon, ob es bereits umgesetzt worden sei oder nicht.
Damit wäre der EU-Handelsdeal wohl Geschichte. In Kraft ist Trumps Androhung damit zwar nicht, das braucht nach dem Urteil des Supreme Courts im Februar Zeit – die Höchstrichter hatten die Mehrheit von Trumps Zöllen kassiert, weil die juristische Grundlage inadäquat war. Eine Umsetzung wäre aber auf Basis der Section 301 möglich; die Bestimmung hat Trump schon 2020 prüfen lassen, um damals neu eingeführte Digitalsteuern in Frankreich, Österreich, Spanien und Italien zu bekämpfen.
Massive Verschiebung
Österreich wäre auch diesmal einer der Hauptbetroffenen. Hier gilt seit sechs Jahren eine Digitalsteuer, Online-Werbung ist mit einem Steuersatz von fünf Prozent belegt; damit hat der Staat hat 2025 137,1 Millionen Euro eingenommen. Zahlen müssen Firmen, die in Österreich mindestens 25 Millionen Euro Umsatz erzielen und einen globalen Umsatz von zumindest 750 Millionen Euro erwirtschaften – also alle großen US-Tech-Konzerne. An die fließen seit Jahren Millionen an Werbegeldern, die bis vor einigen Jahren hauptsächlich bei den heimischen Medien geblieben waren – mit ein Grund für die andauernde Medienkrise.
Diese Verschiebung ist auch der Grund, warum sich Brüssel schon seit Langem den Kopf über eine gemeinsame Digitalsteuer zerbricht. Einfach ist das jedoch nicht, weil manche EU-Staaten vom jetzigen System profitieren: In Irland sind die Europa-Zentralen von Google, Meta, Apple und Microsoft, Amazon sitzt in Luxemburg, weil beide Staaten extrem niedrige Körperschaftssteuern bieten.
Schon 2021 versuchte die OECD darum, einen globalen Handelsdeal auszuarbeiten, bei dem die Konzerne nicht nach Firmensitz, sondern dort besteuert werden, wo ihre Nutzer sind. Umgesetzt ist der bis heute nicht, weshalb einige Staaten die Sache auf eigene Faust gelöst und sich so mit den USA angelegt haben. Großbritannien etwa erhebt eine deutlich weitreichendere Steuer als Österreich und hat sich den Zorn der USA zugezogen. Auch Kanada hatte eine ähnliche Abgabe ausgearbeitet – und zog sie zurück, nachdem Trump mit Vergeltung gedroht hatte.
Source:: Kurier.at – Politik
