Eine Petition für ein Verbotsverfahren der AfD hat mehr als 1,3 Millionen Unterschriften erhalten. Am Samstagvormittag hatten knapp 1,336 Millionen Menschen die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ auf dem Portal innn.it unterzeichnet.
Die Initiatoren hatten den Aufruf am Donnerstag nach der Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens gestartet, das die AfD als verfassungswidrig einstuft.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt nach Angaben des GFF-Juristen Bijan Moini zu dem „eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist“. Die Partei ziele darauf ab, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“. Sie verstoße insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb „wahrscheinlich Erfolg“.
„Ausrede, ein Verfahren könnte scheitern, gilt nicht mehr“
„Die Ausrede, ein Verfahren könnte scheitern, gilt nicht mehr“, erklärte Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, dazu. „Das GFF-Gutachten hat eine Wirkung entfaltet, die sich in Echtzeit messen lässt.“ Die Petition gehöre zu den „größten zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Die Petition richtet sich an Bundestag und Bundesrat und fordert, einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Hinter der Kampagne stehen Organisationen wie Volksverpetzer und Omas gegen Rechts.
Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2024 20,8 Prozent der Stimmen und ist damit zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag. In aktuellen Umfragen ist sie mit deutlichem Abstand die beliebteste Partei des Landes.
Source:: Kurier.at – Politik
