U-Ausschüsse sind nun offiziell zu Ende. ÖVP sah „keine Skandale“, Grüne kritisieren Gesetzesblockade, und FPÖ fühlt sich unfair in den Fokus gerückt.
Die beiden heuer über die Bühne gegangenen Untersuchungsausschüsse sind am Mittwoch im Nationalrat offiziell beendet worden. Bevor die Berichte für den Cofag-U-Ausschuss sowie für jenen zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ einstimmig abgenickt wurden, fielen die Schlussfolgerungen der Parteien doch recht unterschiedlich aus.
Während die ÖVP etwa betonte, dass die Finanzverwaltung alle gleich behandle, sahen die politischen Mitbewerber eine Bevorzugung von Milliardären.
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Keine Skandale sah die ÖVP nach dem U-Ausschuss zur Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) und möglicher Bevorzugung von Unternehmern. Die Finanzverwaltung funktioniere „exzellent“, es habe keine politischen Interventionen gegeben, schlussfolgerte Klaus Fürlinger (ÖVP).
Auf österreichische Unternehmer solle man genauso stolz sein wie auf die Fußball-Nationalmannschaft, schließlich würden diese für Jobs sorgen und Steuern zahlen.
Oder doch?
Nina Tomaselli (Grüne) und Kai Jan Krainer (SPÖ) sprachen indes von steuerlicher Bevorzugung durch das ÖVP-geführte Finanzministerium. Tomaselli will das System deshalb gegen „Hütchenspieler“ wie Signa-Gründer René Benko resilienter machen. Gegen ein entsprechendes Paket von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) würde sich die ÖVP aber wehren, kritisierte sie den Koalitionspartner.
Yannick Shetty (Neos) sprach sich u.a. für strengere Vorgaben bei Postenbesetzungen, Krainer für die gerechte Besteuerung von Milliardären aus. Shetty und Christian Hafenecker (FPÖ) sahen auch die Grünen in die Sache verwickelt. Schließlich habe es auch einen grünen Geschäftsführer der Cofag gegeben, so Ersterer.
Keine systematische Bevorzugung bei ÖVP, aber …
Im Bericht hatten die Verfahrensrichterinnen und -richter keine systematische Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre bei den Corona-Finanzhilfen festgestellt. Eine parteiunabhängige Bevorzugung von Milliardären könne aber ableitbar sein.
Das Modell der ausgelagerten Cofag zur Steuerung der Zuwendungen sieht man im Bericht kritisch. Rechtskonform und kostengünstiger wäre demnach eine Abwicklung über staatliche Verwaltungsstrukturen gewesen. Bei Bezug von Förderungen sollten weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden dürfen.
Rot-blauer U-Ausschuss fast nur zu Blauen
Der von der ÖVP alleine initiierte U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat fast ausschließlich von der Regierungszeit der FPÖ gehandelt. Scharfe Kritik an der FPÖ gab es auch seitens der übrigen Parteien.
Kritikpunkte umfassten die Inseratenvergabe von FPÖ-Ministerien an rechte Medien, die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die Patientenmilliarde im Zuge der Kassenreform, die laut der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nur ein „Marketing-Gag“ gewesen sei.
Zum Thema roter Machtmissbrauch gebe es noch viel zu untersuchen, die Zeit habe nicht gereicht, meinte Andreas Hanger (ÖVP). FPÖ-Generalsekretär Hafenecker nannte den U-Ausschuss verfassungswidrig und kritisierte vor allem SPÖ und Neos, dabei mitgemacht zu haben. Er vermutete einen „Deal“ zwischen SPÖ und ÖVP, den „roten Machtmissbrauch“ außen vor zu lassen.
Neuer Russland-U-Ausschuss?
Grüne und Neos forderten einen eigenen Untersuchungsausschuss zu Russland und der Spionage-Causa rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott; einen solchen regen die Verfahrensrichter im Bericht ebenso an.
Vorwürfe gegen Kickl haben sich laut Bericht nicht erhärtet, so etwa in der Causa Ideenschmiede. In beiden Berichten sprachen sich die Verfahrensrichter für mehr Kompetenzen für sich aus – etwa für die Ladung von Auskunftspersonen.
Source:: Kurier.at – Politik
