Vor historischem Ergebnis: Verdrängt Blau-Rot die ÖVP?

Politik

Laut Umfragen ist eine absolute Mehrheit ohne die Volkspartei möglich.

Als vor einigen Tagen die Warnung vor einer blau-roten Mehrheit im niederösterreichischen Landtag, die dann den Landeshauptmann stellen würde, getrommelt wurde, haben das viele Beobachter als bloßen Wahlkampf-Spin der ÖVP-Landesparteizentrale abgetan. Jüngste Umfragen zeigen aber, dass das am 29. Jänner tatsächlich Realität werden könnte.

Laut dem OGM-Institut könnten FPÖ und SPÖ zusammen mit 49 Prozent der Stimmen rechnen. Das wäre die absolute Mehrheit im Landtag und wohl auch in der Proporz-Landesregierung. Und die Basis für die Abwahl von Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau. Somit steht Niederösterreich möglicherweise vor einem historischen Moment. Erst einmal gab es einen SPÖ-Landeshauptmann. Vor mehr als 100 Jahren, als Niederösterreich und Wien noch vereint waren.

Wobei diesmal die Frage berechtigt ist, warum es ein SPÖ- und nicht ein FPÖ-Landeshauptmann sein soll. Mit Udo Landbauer als Spitzenkandidat werden die Freiheitlichen nach jüngsten Umfragen über 10 Prozent zulegen und die Sozialdemokraten mit Franz Schnabl auf den dritten Platz verweisen. Womit dann nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ eine historische Niederlage einfahren würde.

Dennoch geht kaum jemand von einem Landeshauptmann Udo Landbauer aus. Schon eine blau-rote Koalition würde in der SPÖ-Bundesparteizentrale in Wien für gehörige Unruhe sorgen. Eine Landes-SPÖ, die auch noch für einen freiheitlichen Landeshauptmann als Steigbügelhalter agiert, würde die Partei zerreißen. (Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird die Luft aber auch so dünner, wenn nach Tirol die SPÖ trotz der ÖVP-Verluste keine Zugewinne schafft.)

Die andere Variante wäre: Die FPÖ macht den Sozialdemokraten Franz Schnabl zum Landeshauptmann. Allein aus der Motivation heraus, die ÖVP von der Macht zu vertreiben. Der Verzicht auf die Spitze könnte bei der Ressortverteilung in der Landesregierung wettgemacht werden.

  Krise um die Krise

Die Rolle von Kickl

Eine entscheidende Rolle spielt dabei FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl. Er hat zuletzt kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Revanche anzukündigen. Erstens für die Liederbuch-Affäre, wegen der Udo Landbauer 2018 für einige Zeit das politische Spielfeld verlassen musste. Und für seinen Abschied aus dem Innenministerium. Kickl macht noch immer die niederösterreichische ÖVP dafür verantwortlich, dass ihn nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Innenminister entlassen hat. Mikl-Leitner als Landeshauptfrau zu verhindern, wäre für ihn eine so große Genugtuung, dass er es verschmerzen könnte, wenn es vorerst keinen FPÖ-Landeshauptmann gibt. Jene Kräfte in der blau-gelben FPÖ, die gerne eine schwarz-blaue Koalition ähnlich jener in Oberösterreich hätten, bleiben da im Hintergrund.

In der Zweiten Republik jedenfalls sah man die mächtige ÖVP noch nie so in die Enge getrieben. Der Verlust des größten Bundeslandes würde auch für ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und sein Team nicht ohne Folgen bleiben. Deswegen setzt die ÖVP in der letzten Woche alles daran, am Wahltag über der 40-Prozent-Marke zu sein. Die Warnung vor Blau-Rot ist mittlerweile zum Hauptthema geworden.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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