Zum Abschluss des „Pfingstdialogs Steiermark 2026“ auf Schloss Seggau hat der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler am Donnerstagabend mit einem Vorschlag überrascht, Europa global zu einer größeren Bedeutung zu verhelfen. Derzeit befinde sich die EU in einer unangenehmen „Sandwichposition“ gegenüber Russland, den USA und China, „die die globale Ordnung nur unter sich alleine aushandeln wollen.“
Um die EU angesichts der aktuellen Bedrohungen in der Sicherheitspolitik handlungsfähig zu machen, sollten vier EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien und Polen gemeinsam mit Großbritannien – die militärische Kooperation aufbauen. Dazu sei auch keine langwierige Änderung der EU-Verträge notwendig, so der Politologe von der Humboldt-Universität in Berlin. Eine oft diskutierte „Europaarmee“ würde eine zu lange Vorbereitungsphase benötigen.
NATO-Kommandant künftig aus Europa?
Ein „Europäischer Generalstab“, bei dem die Führung jährlich unter den fünf Staaten abwechseln könnte, sollte den Oberbefehl über die nationalen Armeen jener EU-Staaten, die mitmachen wollen, erhalten. Falls die USA – wie derzeit beabsichtigt – ihre Truppenpräsenz in Europa stark reduzieren, sollte dieser Generalstab auch – anstelle des derzeitigen US-Oberbefehlshabers („Saceur“) das Kommando über die NATO-Truppen in Europa übernehmen.
Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump wollten die EU schwächen, um dann mit einzelnen Mitgliedsländern leichter umspringen zu können. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping würde lieber mit einzelnen EU-Ländern Handelsabkommen schließen. „Derzeit knabbert er schon die peripheren Länder der EU an,“ so Münkler.
Alle drei Machtblöcke, USA, Russland und China, setzten auf eine „imperiale Ordnung“ und das Recht des Stärkeren, während in der EU weiterhin das „Staatenmodell auf Grundlage des Völkerrechts“ gelte. Münkler warnte vor den Folgen des Verlusts an Reputation, den sowohl Putin wie auch Trump verschuldet hätten. So habe die russische Armee ihre Reputation im Krieg gegen die Ukraine verloren. Und die USA hätten soeben ihre Reputation als führende Militärmacht im Iran-Krieg „erheblich eingebüßt,“ weil sie als weltweit stärkste Seemacht die Meeresstraße von Hormuz nicht für den freien Schiffsverkehr öffnen könnten.
USA müssen sich zwischen Europa und Pazifik entscheiden
Dazu habe sich Trump mit der Einstellung der Waffenhilfe an die Ukraine selbst um Druckmittel auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebracht. Sollte Russland in Friedensverhandlungen einen Teil des Donbass erringen, dann werde es bald Nachahmer geben.
Münkler nannte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der im Nahen Osten seine Macht ausbauen werde und den serbischen Staatschef Aleksandar Vučić, der im Kosovo oder in Bosnien Gebietsansprüche durchsetzen wolle. Und Xi Jinping könnte Taiwan angreifen, was die USA vor die Entscheidung bringe, ob für sie strategisch Europa oder die Pazifikregion wichtiger sei. „All das ist für die EU keine angenehme Situation,“ weswegen eine rasche militärische Strukturänderung geboten sei, so Münkler.
Der frühere Präsident des Europaparlaments und Leiter des Forum Alpbach, Othmar Karas, gab in der anschließenden Podiumsdebatte den EU-Staaten die Schuld an ihrer globalen Schwäche. „Aus Bequemlichkeit“ hätte sich die EU in die militärische Abhängigkeit von den USA, in die Abhängigkeit von billigem Gas aus Russland und in die Abhängigkeit von billigen Vormaterialien oder Medikamenten aus China begeben.
Die Ökonomin und Direktorin von „EcoAustria“, Monika Köppl-Turyna, warnte davor, dass Budgetprobleme die EU-Staaten zu geringen Ausgaben für Zukunftsaufgaben und militärische Beschaffung zwängen. Der steiermärkische Landesrat für …read more
Source:: Kurier.at – Politik
