Ein vom Innenministerium ausgerichtetes und bezahltes Geburtstagsfest für dessen ehemaligen Hausherren und späteren EU-Parlamentarier, Ernst Strasser, sorgt für Aufregung bei FPÖ und Neos. Wie eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zeigt, über die der Standard berichtet, kostete das Fest am 29. April 2026 den Steuerzahler knappe 9.000 Euro. 77 Personen seien eingeladen gewesen, 61 gekommen.
Strasser wurde 2014 wegen Bestechlichkeit in seiner Funktion als EU-Abgeordneter zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Diese Strafe hat er mittlerweile abgesessen bzw. bis September 2016 mit einer Fußfessel verbüßt. Demnächst dürfte sie auch als getilgt gelten – die gesetzliche Tilgungsfrist beträgt bei diesem Strafrahmen zehn Jahre.
„Die Auswahl der Ehren- und Festgäste erfolgte seitens des Bundesministeriums für Inneres dem Anlass entsprechend und gemäß protokollarischer Repräsentanz“, heißt es in der Anfragebeantwortung. Die Gästeliste war jedenfalls hochrangig: Neben Strassers Nachfolgern Karl Schlögl (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka und dem amtierenden Innenminister Gerhard Karner waren auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (alle ÖVP), ehemalige und aktive Führungskräfte und Ex-Mitarbeiter des Ministeriums sowie Journalistinnen und Journalisten, persönliche Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter sowie Familienmitglieder anwesend.
Feier auch für Schlögl
Finanziert wurde das Geburtstagsfest, wie es heißt, „als Repräsentationsausgabe aus Mitteln des Detailbudgets der Zentralstelle und wurde von der zuständigen Fachabteilung freigegeben“. Dass der 70er im Ministerium stattfand, hat aus Sicht des Ressorts folgenden Grund: „Es handelte sich um eine offizielle, repräsentative Veranstaltung des Bundesministeriums für Inneres im Sinne eines Austauschtreffens (…)“. Für Catering, Personal, Equipment, Mobiliar und Dekoration wurden 8.230,32 Euro bezahlt. Für Torten 373,50 Euro, für Blumensträuße 100 Euro, für Bilderrahmen 20,95 Euro. Macht insgesamt: 8.724,77 Euro. Auf die gleiche Art sei laut Ministerium auch Schlögls Geburtstag im Vorjahr gefeiert worden.
FPÖ und Neos mit Kritik
Der blaue Anfragesteller Reinhold Maier ortete einen Skandal: „Während bei der Bevölkerung und unseren Polizisten mit dem Rotstift gewütet wird, schmeißt Karner eine Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten für einen seiner ÖVP-Vorgänger im Innenministerium“. In einer Aussendung kritisierte er weiter: „Strasser war ein schwarzer Skandalpolitiker mit einem elendslangen Sündenregister. Dass der ÖVP-Innenminister ihm zu Ehren eine solche Megafeier ausrichtet, beweist nur, dass er offenbar sein mehr als zweifelhaftes politisches Erbe weiter hochhalten will.“
Kritik kam aber auch vom Koalitionspartner. Auf Strassers Vergangenheit spielte auch die pinke Henrike Brandstötter auf Bluesky an: „Finde ich eine ziemlich teure Resozialisierungsmaßnahme. Im Ernst: Was soll das? Es gibt Ehrungen, die versteht man. Und dann gibt es Geburtstagspartys (!) im Innenministerium (!) für rechtskräftig verurteilte Ex-Minister (!) auf Steuerzahlerkosten (!).“ Strasser war 2010/2011 als damaliger ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim gegangen, die ihn auf eine mögliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzwerdungsverfahren ansprachen. Im Lauf mehrerer Gespräche, die heimlich auf Video aufgenommen wurden, sicherte Strasser schließlich – gegen ein jährliches Honorar von 100.000 Euro – bezogen auf konkrete EU-Richtlinien ein entsprechendes Verhalten zu.
Source:: Kurier.at – Politik
