Drei Jahre hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, ein nationales Gesetz zur Entgelttransparenz zu verabschieden. Österreich blieb säumig. Und auch im Rest Europas begegnete man, abgesehen von einer Handvoll Vorreitern, der Richtlinie mit Skepsis.
Deutschland hat vor, das Gesetz bis Anfang 2027 umzusetzen – allerdings mit Übergangsfristen bis 2028. Schweden ist der wohl überraschendste Rebell. Es gab einen Gesetzesentwurf, der wurde aber zurückgezogen. Gefordert wird eine Neuverhandlung der Richtlinie – und das vom, was Gehälter anbelangt, transparentesten Land Europas. Schließlich kann in Schweden über öffentliche Steuerdaten jeder das Gehalt des Nachbarn oder Kollegen erfragen. Für Zündstoff sorgt die EU-Richtlinie also jedenfalls. Doch warum eigentlich?
Verhärtete Fronten in Österreich
In Österreich prallen zwei Fronten aufeinander. Arbeitnehmervertreter plädieren für eine Einführung der Richtlinie, um Lohndiskriminierung zu unterbinden. Wirtschaftsvertreter sehen die Richtlinie als „Angriff auf die Betriebe“ und warnen vor einer Bürokratielawine.
Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, räumt etwa vor wenigen Tagen im ORF ein, dass Österreich angesichts des Gender-Pay-Gaps (knapp 18 Prozent) „klare, strukturelle Herausforderungen“ hätte. Durch die Umsetzung der Richtlinie erwarte er aber keine Besserung, sondern das Lostreten einer Neiddiskussion. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger prognostiziert, dass sich die Richtlinie negativ auf die Entlohnung auswirken könne – für Frauen und Männer: „Wenn ich Leistungsträgern mehr zahlen möchte, muss ich mich rechtfertigen. Wenn ich allen dasselbe zahle, bin ich als Arbeitgeber abgesichert.“
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl lässt diese Befürchtungen nicht gelten. Sie appelliert, „endlich die Barrikaden wegzuräumen“, statt vielen Frauen ein gerechtes Einkommen zu verwehren. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut sagt, dass die Aufregung „völlig überzogen“ sei. Die Berichtspflicht treffe ohnehin nur zwei Prozent der österreichischen Unternehmen (insgesamt 5.200 Betriebe). Diese könnten aufgrund ihrer Größe einen höheren Verwaltungsaufwand stemmen. Profitieren würden laut Institut 41,4 Prozent der Erwerbstätigen im Land.
Auch in der Bundesregierung ist man sich uneins. Die NEOS schlagen vor, ein „Stop the Clock“-Verfahren einzuleiten. Die SPÖ, allen voran Arbeitsministerin Korinna Schumann, will an der Umsetzung „in vollem Umfang“ festhalten. (Wie es jetzt weitergeht, lesen Sie weiter unten.)
Auch die Gehaltsexperten Conrad Pramböck und Charlotte Eblinger-Mitterlechner vertreten konträre Meinungen. Pramböck ist der Meinung, dass sich die Politik aus der betrieblichen Gehaltsgestaltung raushalten solle. Auch am Gender-Pay-Gap werde das neue Gesetz nichts ändern. Warum? Weil es in Österreich viele Berufe gibt, die tendenziell nur von Frauen oder nur von Männern ausgeübt werden. Vergleicht man Gehälter innerhalb eines Frauen- oder Männerberufs miteinander, scheint evtl. gar keine Lohnlücke auf.
Eblinger-Mitterlechner kritisiert, dass in der Diskussion die Grundidee der Richtlinie völlig verloren gegangen wäre. „Es scheint in Österreich kein Verständnis da zu sein, Frauen mehr zu bezahlen. Das ist aber der Sinn der Sache, Gehälter von Frauen anzuheben.“ Sie spricht sich klar für mehr Transparenz aus, „aber auf einem reifen, erwachsenen Level. Nicht auf Kindergartenniveau und das ist, was jetzt gerade passiert.“
Frist verpasst: So geht es in Österreich jetzt weiter
Ende Mai setzte Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) den Sozialpartnern eine Frist. Nach über zweieinhalb Jahren der Verhandlung sollen sie sich im Laufe dieser Woche auf einen Vorschlag für die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie einigen. Passiert das nicht, will die Ministerin bis spätestens Sonntag, 7. Juni, selbst …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
