Heute nachrichten

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen die EU-Grundrechtecharta. Das entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren.  Das LGBTQ-Gesetz war 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Premier Viktor Orbán erlassen und mit dem Jugendschutz […]

Bis zum Sommer soll der Gesetzesentwurf für das geplante Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige vorliegen. Das kündigte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) Dienstag im Vorfeld eines erneuten Runden Tisches zum Thema im Bundeskanzleramt an. Das Verbot soll dann mit Anfang 2027 in Kraft treten.  Ziel der schon seit längerer Zeit diskutierten Regelung ist es, die Kinder vor den […]

Kurz vor Ablauf der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA bleibt der Status der Verhandlungen ungewiss. Die US-Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche am Mittwoch in Pakistan fortgesetzt würden. Das iranische Staatsfernsehen dementierte hingegen am Dienstag Medienberichte über die Reise iranischer Vertreter nach Islamabad sowie geplante Termine für Friedensgespräche. Es sei noch keine […]

Scharfe Kritik an der Bundesregierung übt die grüne Parteichefin Leonore Gewessler angesichts der globalen Energiekrise und einer drohenden Treibstoffknappheit. Vor einer solchen hatte zuletzt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gewarnt. „Es ist auf eine ungeahnte Art und Weise blauäugig und verantwortungslos, eine kommende Knappheit auszurufen und dann zu erklären: Einen Plan machen wir erst, wenn es […]

Große Aufregung herrscht bei der ÖVP, seit gestern, Montag, bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Linz die Ermittlungen wegen Falschaussage gegen Thomas Schmid an die WKStA abtreten will.  ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger bezeichnet den Vorgang als „höchst aufklärungswürdig“ und sieht die Oberbehörde gefordert, hier eine Befangenheit festzustellen: Immerhin war es die WKStA, die Schmid den Kronzeugenstatus verliehen […]

Dass Orangenmarmelade in Großbritannien Kultstatus hat, weiß man spätestens seit Königin Elizabeths Platinjubiläum. Während der Jubiläumsshow im Juni 2022 zeigte ein Sketch die damalige Monarchin beim Tee mit Paddington Bär. Das Geheimnis, das sie ihm dabei verriet: In ihrer schwarzen Handtasche trage sie stets ein Orangenmarmeladebrot bei sich. Für Notfälle. Doch nun ist der Aufstrich […]

Amnesty International (AI) wirft der Bundesregierung vor, Menschenrechte im vergangenen Jahr ausgehöhlt zu haben. Im Österreich-Kapitel ihres Jahresberichts für 2025/26 ortet die Menschenrechtsorganisation diverse negative Entwicklungen, allen voran in der Asylpolitik. Etablierte Parteien würden weltweit Politik und Rhetorik autoritärer Bewegungen übernehmen, Österreich sei ein „Lehrstück“ dieser Entwicklung, heißt es in einer Presseaussendung zum Bericht. Als […]

FBI-Direktor Kash Patel hat das US-Magazin The Atlantic und die Journalistin Sarah Fitzpatrick wegen Verleumdung auf 250 Millionen US-Dollar (212 Mio. Euro) Schadenersatz verklagt. Das geht aus einer am Montag (Ortszeit) in Washington eingereichten Klage hervor. Patel wirft dem Magazin demnach vor, einen Artikel mit „falschen und offensichtlich erfundenen Behauptungen“ veröffentlicht zu haben, um seinen […]

Internationale Ermittler haben gemeinsam mit Europol 45 mutmaßlich entführte ukrainische Kinder identifiziert und aufgespürt. Die Kinder seien vermutlich gewaltsam in die besetzten Gebiete der Ukraine, nach Russland oder Belarus verschleppt worden, teilte Europol am Montag in Den Haag mit. Die Informationen seien den ukrainischen Behörden übergeben worden. Zwei Tage lang hatten Sonderermittler aus 18 Ländern […]

Die US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer tritt zurück. Sie werde in die Privatwirtschaft wechseln, erklärte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, am Montag. Er lobte die „phänomenale“ Arbeit der Ministerin. Chavez-DeRemers 13-monatige Amtszeit wurde allerdings von einer Reihe von Skandalen überschattet. Sie ist die dritte Ministerin, die binnen weniger Wochen aus der Regierung von US-Präsident Donald […]