Amnesty International (AI) wirft der Bundesregierung vor, Menschenrechte im vergangenen Jahr ausgehöhlt zu haben. Im Österreich-Kapitel ihres Jahresberichts für 2025/26 ortet die Menschenrechtsorganisation diverse negative Entwicklungen, allen voran in der Asylpolitik. Etablierte Parteien würden weltweit Politik und Rhetorik autoritärer Bewegungen übernehmen, Österreich sei ein „Lehrstück“ dieser Entwicklung, heißt es in einer Presseaussendung zum Bericht.
Als besonders gravierend empfindet AI Österreich die Entwicklungen in der Asylpolitik. „Die Abschiebepolitik der Bundesregierung zeugt von einer Abkehr von menschenrechtlichen Prinzipien“, so Geschäftsführerin Shoura Hashemi. Schließlich wurde im Juli des Vorjahres erstmals ein Mann nach Syrien abgeschoben, er galt daraufhin als verschwunden.
Im Oktober fand dann die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtergreifung der Taliban statt – „in Kooperation mit einer De-facto-Regierung, die von Österreich selbst nicht anerkannt wird“, geht aus der Pressemitteilung hervor. Auch am Stopp der Familienzusammenführung Mitte 2025 und dem geplanten Quotensystem hat die Organisation einiges auszusetzen.
Kritik an Umgang mit Slogan „From the river to the sea“
Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien bedroht. Amnesty bezieht sich dabei auf die Messengerdienst-Überwachung sowie Videoüberwachung in Innenstädten zwecks der Verkehrsberuhigung. Auch stößt man sich am Umgang mit der bei Pro-Palästina-Demos skandierten stark umstrittenen Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Die Polizei habe Geldstrafen wegen deren Verwendung verhängt, was einem Pauschalverbot des Slogans gleichkomme und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße, heißt es im Bericht.
Organisationen und Personen, die Solidarität mit Palästinensern und Palästinenserinnen äußern sowie Israels Verstöße gegen das Völkerrecht im Gaza-Krieg kritisieren, würden Gefahr laufen, als antisemitisch gebrandmarkt zu werden, kritisierte AI Österreich in seiner Pressemitteilung. Die Organisation wirft Israel Genozid vor und musste dafür in der Vergangenheit Kritik einstecken. So hatte ihr etwa der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeworfen, gegen Israel mobilisiert zu haben, und im Zusammenhang damit Spendentransparenz bei auch politisch tätigen NGOs gefordert.
Hoch bleibt laut dem Jahresbericht die Anzahl der antisemitischen sowie antimuslimischen Hassverbrechen, zudem verwies AI auf die im März 2025 bekannt gewordene Welle an vorurteilsmotivierten Straftaten gegen LGBTQIA+-Personen Österreich habe nicht für menschenrechtskonforme Antidiskriminierungsgesetze auf Bundes- und Länderebene gesorgt.
„Anhaltendes Muster struktureller Gewalt“ an Frauen
Defizite gebe es beim Schutz von Frauen und Mädchen, schließlich seien 2025 15 Femizide dokumentiert worden, 2026 bereits sechs weitere. Dabei handle es sich um „ein eindeutiges, anhaltendes Muster struktureller Gewalt“, konstatiert AI. Im Bericht wird aber immerhin der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen hervorgehoben. Zudem bemängelt die Menschenrechtsorganisation die Situation rund um Schwangerschaftsabbrüche – diese blieben weiterhin nicht vollständig entkriminalisiert, der Zugang sei in manchen Bundesländern eingeschränkt. Gegen die Rechte auf Religions- und Meinungsfreiheit verstößt laut AI das Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige an Schulen.
Ein strukturelles Problem habe Österreich zudem mit Armut. 2024 waren laut dem Bericht 16,9 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, die Lebenserhaltungskosten gehörten zu den höchsten in der EU. Gleichzeitig plane die Regierung „Reformen der Sozialhilfe, die die Situation für armutsbetroffene Menschen weiter verschlechtern würden.“ Weitere Kritikpunkte im Bericht sind das Fehlen einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, der sofortigen Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und des Klimaschutzgesetzes.
Source:: Kurier.at – Politik
