Heute nachrichten

Die Regierungskoalition hat sich noch nicht auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Heute werde weiterverhandelt, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Zusammen mit ihrem Regierungskollegen, Staatssekretär Jörg Leichtfried von der SPÖ, lobte sie aber die bestehende Verordnung, die ohne Einigung allerdings mit Monatsende – also übermorgen – ausläuft. „Aus unserer Sicht […]

Die EU-Kommission wird Ungarn wegen der in Österreich stark kritisierten ungarischen Sondersteuer auf die Gewinne von Supermarktketten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die EU-Kommission wirft dem Land vor, ausländische Ketten zu diskriminieren. Die Spar-Gruppe hatte die Kommission hier mit Rückendeckung der heimischen Politik immer wieder zum Handeln aufgefordert. Nun geht die Kommission einen Schritt […]

Kurz vor der Abwicklung des insolventen Pharma-Konzerns Purdue hat ein US-Strafgericht dessen Mitschuld an der Opioid-Krise offiziell festgestellt. Bundesrichterin Madeline Cox Arleo hörte am Dienstag (Ortszeit) in Newark Dutzende Opfer der Opioid-Krise und deren Angehörige. Danach wies sie Purdue-Chef Steve Miller an, sich bei ihnen zu entschuldigen. Zugleich entschuldigte sie sich im Namen der US-Regierung, […]

Die angekündigten Einsparungsmaßnahmen für das nächste Doppelbudget sorgen weiter für Kritik. Die Armutskonferenz kritisiert die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringeren Einkommen und die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe am Mittwoch als „frauenfeindliche und unausgewogene Maßnahme“. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verteidigte erstere Maßnahme als Schritt gegen den Trend zu Teilzeit. Betroffen von der geplanten Anhebung der […]

EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat am Mittwoch in Straßburg die Details zur viel diskutierten europäischen App zur Altersverifizierung im Internet vorgestellt. Damit können Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter beim Zugriff auf Online-Plattformen nachweisen. Ziel ist es, Online-Plattformen für zu junge Menschen zu sperren. Zugleich bekräftigte Virkkunen, die Kommission habe festgestellt, dass Facebook und Instagram Kinder nicht […]

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der für Russland tätig gewesen sein soll. Der Mann habe „spätestens seit Mai 2025 von Deutschland aus fortlaufend in Kontakt zu einem russischen Geheimdienst“ gestanden, teilte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde mit. Seinem Führungsoffizier übermittelte der kasachische Mann den Angaben zufolge unter anderem Informationen über die […]