Es war ein bemerkenswert selbstbewusster Auftritt des syrischen Präsidenten Al-Shaara. Mit der EU-Spitze neben und der versammelten europäischen Presse vor sich lieferte der einst militante Islamist eine heftige verbale Attacke gegen Israel. Erst wenn das Land seine Aggressionen gegen Syrien und andere Länder des Nahen Ostens beende, könne es Frieden geben, erklärte er: Israel müsse sich gültige UN-Resolutionen halten.
Seine Gastgeber – also die EU und deren versammelte Staats- und Regierungschefs forderte er zur Zusammenarbeit auf: „Europa braucht Syrien, ganz so wie Syrien Europa braucht.“
Das Treffen mit Al-Shaara, aber auch dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi stand am Ende des EU-Gipfels auf Zypern. Beschlüsse waren ohnehin keine vorgesehen, da es sich um einenformellen Gipfel handelte, aber auch sonst gab es wenig Handfestes zu den drängenden Problemen Europas von der Energiekrise, ausgelöst durch den US-Angriff auf den Iran, bis zum gerade erst eröffneten Streit um das nächste EU-Budget.
In den aktuellen Bemühungen, den Krieg im Nahen Osten zu beenden, spielt die EU zwar nur eine Nebenrolle, trotzdem signalisieren mehre EU-Spitzenvertreter, dass man sich weiterhin aktiv einbringen will. So machte der deutsche Kanzler Friedrich Merz deutlich, dass die EU einige ihrer Sanktionen gegen den Iran lockern könnte, wenn das Regime in Teheran bereit sei, die Öffnung der so wichtigen Straße von Hormus zu ermöglichen.
Positive Signale an Kiew
Der größte Erfolg konnte gleich zum Auftakt des Gipfels in Nikosia verkündet werden. Die Ukraine erhält den seit Monaten überfälligen Kredit der EU über 90 Milliarden Euro.
Präsident Selenskyj, der persönlich angereist war, nützte die Gelegenheit dazu, sich nicht nur für die Unterstützung zu bedanken, sondern auch die EU an den zukünftigen Beitritt seines Landes zu erinnern. Die ersten Beitrittskapitel sollten jetzt möglichst rasch eröffnet werden und die Verhandlungen beginnen. Einem raschen Beitritt der Ukraine – zuletzt war sogar von 2027 die Rede – erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs allerdings eine Absage.
Stattdessen wird überlegt, die Ukraine schon vor dem Beitritt enger in die Union einzubinden: Teilnahme an EU-Räten, Vertretung im EU-Parlament, oder Mitarbeit bei EU-Programmen in Wirtschaft, oder Forschung. Friedrich Merz sprach von einer „Brücke in eine spätere Vollmitgliedschaft“, die es mit Sicherheit geben werde: „Dass die allerdings „nicht sofort möglich ist, das ist allen klar.“
Source:: Kurier.at – Politik
