Es war Benjamin Netanjahus erster und bis heute einziger Besuch in Europa seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023: Vor gut einem Jahr wurde er vom abgewählten Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, mit demonstrativer Herzlichkeit begrüßt: Schulterklopfen, eine Umarmung. Vier Tage blieb Netanjahu in Budapest. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn vor wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Doch Orbán, der den Strafhof wie andere europäische Regierungschefs, etwa der deutsche Kanzler Friedrich Merz, offen kritisierte, ließ keinen Zweifel daran, dass er sich der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht beugen würde. Noch während des Besuchs beschloss Orbáns Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament den Austritt aus dem IStGH.
Nun aber wurde Orbán abgewählt, und der designierte, liberalkonservative Ministerpräsident Péter Magyar kündigte einen Kurswechsel an: Netanjahu würde im Falle eines Besuchs in Ungarn festgenommen. Auch die Rückkehr Ungarns zum Strafhof nach Den Haag will er antreiben.
Die Abwahl von Orbán ist auch ein herber Schlag für Netanjahu – die beiden hegen enge Verbindungen. Über Budapest knüpfte das Umfeld des israelischen Premiers Kontakte zu rechtskonservativen Politikern in ganz Europa; Netanjahu schickte seinen Sohn zur CPAC, einer Konferenz für Rechtskonservative, nach Budapest. Oft erzählt ist auch die Geschichte, dass Netanjahu zwei jüdisch-israelische Politikberater mit Orbán in Verbindung brachte, die schließlich das Feindbild des jüdischen Philanthropen George Soros entwarfen – eine Kampagne mit durchaus antisemitischen Zügen.
Demokraten gegen Waffenlieferung
Doch kämpft Netanjahu mit zunehmend sinkender Unterstützung – in Europa und auch den USA. Die extreme Verwüstung, die über 70.000 Toten und die humanitäre Katastrophe, die der (gescheiterte) Versuch Israels, die islamistische Hamas im Gazastreifen zu zerstören, nach sich zog, ließ bekanntlich zahlreiche europäische Staaten auf Distanz gehen. Botschafter werden einbestellt, der Eurovision Song Contest in Wien boykottiert, Verteidigungsabkommen ausgesetzt. Der offizielle, aber nicht wirkliche Waffenstillstand in Gaza änderte wenig daran. Der lauteste Kritiker Spanien hatte mit Irland vergangene Woche die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert; sie scheiterte am Veto von Deutschland, Ungarn und Italien. Netanjahu selbst weist jede Verantwortung zurück. Am internationalen Holocaust-Gedenktag, dem 13. April, warf er Europa eine „tiefe moralische Schwäche“ vor und beklagte ein kollektives Vergessen.
Doch der bereits fünf Wochen andauernde Krieg gegen den Iran und die Kriegsführung Israels im Libanon offenbaren immer stärker, dass auch der Rückhalt in den USA bröckelt. Die Waffenruhe mit dem Libanon hatte US-Präsident Donald Trump offenbar ausgerufen, ohne sich mit Netanjahu abzustimmen, der klar will, dass der Krieg weitergeht. Genauso entschied Trump auch über die Verlängerung der Waffenruhe, ging sogar so weit, dem Libanon seine Solidarität auszusprechen: „Die Vereinigten Staaten werden mit dem Libanon zusammenarbeiten, um ihm dabei zu helfen, sich vor der Hisbollah zu schützen“, schrieb er auf Truth Social.
Israel, das auch bei den Verhandlungen in Islamabad nicht mit am Tisch sitzt, reagierte mit rhetorischer Härte: Man sei laut Verteidigungsminister Israel Katz „bereit, den Krieg gegen Iran wieder aufzunehmen“ und ihn „in die Steinzeit“ zu versetzen – Worte, die man eigentlich von Trump kennt.
Zuletzt verdeutlichte eine Abstimmung im US-Senat die Distanzierung von Israel: 40 von 47 Demokraten, eine enorme …read more
Source:: Kurier.at – Politik
