Dass José Gámez Bustamante wieder in Freiheit leben würde, dürfte er selbst kaum noch für möglich gehalten haben. Mehr als elf Jahre saß der Venezolaner im Foltergefängnis „26 de Julio“, beschuldigt des Terrorismus und der kriminellen Vereinigung gegen das Regime – ohne jemals einen Prozess erhalten zu haben. Ende April kam er frei, ermöglicht durch ein Amnestiegesetz, das laut venezolanischer Regierung 700 politische Gefangene begünstigt haben soll.
Noch vor wenigen Monaten – vor dem 3. Jänner – wäre das undenkbar gewesen. An diesem Tag wurde Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro in einer spektakulären US-Militäroperation aus dem Präsidentenpalast in Caracas entführt. Heute sitzt er mit seiner Frau in New York in Haft. US-Präsident Donald Trump spricht von einem „perfekten Szenario“. Doch wie sehr hat sich Venezuela seither tatsächlich verändert?
Gemischte Bilanz
Wer mit Experten und Menschen vor Ort spricht, erhält eine gemischte Bilanz. In den vergangenen vier Monaten habe es durchaus spürbare Verbesserungen gegeben. Das Amnestiegesetz gilt als sichtbarstes Signal. Auch darüber hinaus scheint die Repression in dem südamerikanischen Land zwar nicht verschwunden zu sein, aber abgenommen zu haben. Menschen wagen offener Kritik, Bürgerproteste kehren zaghaft zurück. Vor allem aber ist nach Jahren der Unterdrückung wieder Hoffnung spürbar. „Es gibt eine angespannte Erwartungshaltung – verbunden mit einem starken Wunsch nach echtem Wandel“, berichtet Mateo (Name geändert) aus Caracas.
Der von vielen erhoffte demokratische Regimewechsel ist nach Maduros Sturz jedoch ausgeblieben. Stattdessen hält sich der Chavismo, der in Venezuela seit 27 Jahren herrscht, weiter an der Macht. An der Spitze stehen nun Ex-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge, Präsident der Nationalversammlung.
Pragmatische Anpassung
Delcy Rodríguez gibt sich moderater und reformistisch: Sie baut Maduros Loyalistenkabinett um, besetzt die Militärführungsriege neu. Dabei waren viele der neuen Entscheidungsträger in der Vergangenheit in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Zudem werden große ordnungspolitische Reforminitiativen der Exekutive im Parlament zügig beschlossen.
Für Claudia Zilla, Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik, handelt es sich bisher jedoch vor allem um pragmatische Anpassung, um den Versuch, die eigene Macht unter veränderten Bedingungen, also unter der Vormundschaft der USA, zu sichern. Denn Rodríguez weiß, dass ihre Zukunft vom Wohlwollen Washingtons abhängt. „Wir sollten davon ausgehen, dass in Venezuela derzeit nichts passiert, was die USA nicht wollen. Und was die Neustrukturierung des venezolanischen Energiesektors betrifft, gibt es aus Washington wohl ganz klare Vorgaben“, sagt Zilla.
Im Zentrum von Trumps Interessen stehen schließlich vor allem Venezuelas Rohstoffe – in erster Linie die enormen Ölreserven des Landes, die größten nachgewiesenen der Welt. Seit Maduros Entführung kontrollieren die USA teilweise Venezuelas Ölverkäufe. Trump kündigte bereits im Jänner an, große Energiekonzerne sollten rasch Milliarden investieren. Rodríguez schafft dafür fleißig die gesetzlichen Grundlagen. Und Trump scheint damit zufrieden: Er ist voll des Lobes für die Neo-Präsidentin, hob Sanktionen gegen sie auf.
Hürden bleiben hoch
Dennoch bleiben die Erwartungen bisher hinter der Realität zurück, sagt der venezolanische Analyst Mariano de Alba. Ein Wachstumsschub sei zwar grundsätzlich wahrscheinlich – schon wegen des dramatischen Einbruchs der vergangenen Jahre. Seit 2013 ist die venezolanische Wirtschaft um 70 Prozent geschrumpft. Die Fördermenge Öl ist von fast 4 Mio. Barrel täglich Ende der 70er …read more
Source:: Kurier.at – Politik
