Am Montag ist der Postenschacher-Prozess am Landesgericht Linz zu Ende gegangen. August Wöginger (ÖVP) wurde dabei schuldig gesprochen. Als erste Konsequenz zog er sich von seinem Amt als ÖVP-Klubchef zurück. Für Politologe Peter Filzmaier kam diese Entscheidung nicht überraschend, wie er in der ZiB2 anmerkte.
„Politisch ist Wöginger nicht mehr haltbar“, sagte Filzmaier. Er verwies auf extrem schlechte Vertrauenswerte: Im OGM-Vertrauensindex liege Wöginger bei rund minus 50. „Misstrauen ihm fast 75 Prozent und nur rund 25 Prozent vertrauen ihm“, erklärte Filzmaier.
Hoffnung auf Freispruch in zweiter Instanz
Gleichzeitig warnte Filzmaier vor Vorverurteilungen. „Es gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil und das ist eine wichtige Errungenschaft in einem Rechtsstaat.“ Wöginger und die ÖVP hätten daher das Recht, auf einen Freispruch in zweiter Instanz zu hoffen.
Das politische Problem für die Volkspartei sei jedoch, dass sich die Debatte verlängere. Der Fall falle zudem in Richtung oberösterreichischen Landtagswahlkampf, was den Druck erhöhe.
„Es hat der ÖVP massiv geschadet“, sagte Filzmaier. Nicht nur wegen der Verurteilung eines Spitzenfunktionärs, sondern auch wegen möglicher Folgediskussionen über weitere Postenbesetzungen. Brisant sei zudem, dass die Richterin die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid betont habe, der auch in anderen Ermittlungen eine zentrale Rolle spiele.
Rückkehr nicht ausgeschlossen
Ein Freispruch könnte Wöginger eine Rückkehr ermöglichen. „Einen neuen Klubobmann kann man in einer Viertelstunde wählen“, sagte Filzmaier. Dass nun ein weniger prominenter Nachfolger übernimmt, könne auch mit der Funktion zusammenhängen: „Klubobleute haben ein Berufsverbot“.
Source:: Kurier.at – Politik
