Gemeinsame Dienstreisen zwischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Innenminister Martin Karner (ÖVP) kommen nicht alle Tage vor. Da muss es schon eine große Schnittmenge gemeinsamer Ziele geben, wenn sich die beiden Regierungsmitglieder Montagabend in Richtung Kasachstan und Usbekistan – binnen drei Tagen – zusammen in ein Flugzeug setzen.
So werden Meinl-Reisinger und Karner am Donnerstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent etwa ein „Mobilitätsabkommen“ mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnen. Dieses soll ermöglichen, dass künftig abgewiesene Asylsuchende aus Afghanistan via Usbekistan, ein Nachbarland Afghanistans, abgeschoben werden können. Zudem soll die Zusammenarbeit im Grenzschutz und bei der Bekämpfung gefälschter Reisedokumente intensiviert werden.
Bisher waren Abschiebungen nach Afghanistan, dessen Taliban-Regierung von Österreich ja nicht offiziell anerkannt wird, nur über die Türkei möglich, nun öffnet sich ein weiterer Abschiebeweg nach Kabul. Seit vergangenem Herbst bis Ende März hat Österreich sechs Personen abgeschoben, über den Flughafen Istanbul.
Zugleich sollen legale Wege der Einwanderung erleichtert werden. So heißt es im Abkommen: „Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die sichere, geordnete und reguläre Mobilität qualifizierter Arbeitnehmer zwischen den beiden Ländern im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften (. . .) zu fördern.“
Die große, mit den Regierungsmitgliedern mitreisende Wirtschaftsdelegation lässt aber erwarten, dass beide Reiseziele auch ökonomisch für Österreich interessant sind. Sowohl Usbekistan als auch Kasachstan weisen Wachstumsraten von jeweils bis zu 6 Prozent pro Jahr aus, werden aber besonders wegen ihrer gewaltigen Bodenschätze für Investoren immer attraktiver.
Vor allem das riesige Kasachstan ist für Österreich zu einem unverzichtbaren Partner geworden: Rund 40 Prozent der heimischen Erdölimporte kommen aus dem zentralasiatischen Land, es ist somit Österreichs wichtigster Ölversorger (vor Libyen).
Die Importe von 2,4 Milliarden Euro betrafen im Vorjahr zu 99 Prozent Erdöl. Doch Österreich möchte vor allem im Bereich der Rohstoffe und Seltenen Erden seinen Beziehungen zum neuntgrößten Staat der Welt ausbauen. Kasachstan besitzt alle 34 Rohstoffe, die von der EU als kritisch und unverzichtbar eingestuft werden.
Abhängigkeit reduzieren
Der Vorteil für die EU und Österreich: Mit Lieferabkommen in Kasachstan ließe sich die große Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden umgehen. Die Weltbank vermutet, dass es in der zentralasiatischen Republik noch an die 5.000 unerforschte Lagerstätten gibt. Deren Wert soll an die 46.000 Milliarden Dollar betragen.
Doch mit ihrem Begehr sind die Europäer nicht allein, die internationale Konkurrenz drängt sich bereits in Kasachstan. Auch die Trump-Söhne Donald Jr und Eric haben sich bereits an einem 1,6 Milliarden Dollar umfassenden Deal beteiligt, der sich auf den Abbau des Rohstoffs Wolfram konzentriert.
Unproblematisch ist die Zusammenarbeit mit den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken allerdings nicht. Beide Staaten werden nach wie vor autoritär regiert. Kasachstan scheint überdies die EU-Sanktionen gegenüber Russland immer wieder zu umgehen.
Source:: Kurier.at – Politik
