Man könnte meinen, jetzt sei Robert Ficos Zeit gekommen – der slowakische Ministerpräsident hat bereits vor der Abwahl Viktor Orbáns selbstbewusst erklärt, er wolle den Staffelstab in puncto Russlandfreundlichkeit und Widerstand gegenüber der Ukraine-Solidarität Europas weitertragen. Wie um das zu unterstreichen, reist Fico am Wochenende nach Moskau, um an den russischen Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland teilzunehmen – ein deutliches Zeichen. Schon im Vorjahr war Fico als einziger Regierungschef eines EU- und NATO-Landes dabei, und wurde heftig gerügt. Nicht einmal Orbán hatte sich das getraut. Die baltischen EU-Länder Estland, Lettland und Litauen haben ihm bereits verboten, ihren Luftraum dafür zu nutzen.
Und doch dürfte hinter dem demonstrativen Schulterschluss mit Moskau kaum mehr als eine Geste Richtung Kreml stecken, der dadurch zeigen kann, dass man trotz der Abwahl Orbáns von Europas Regierungen nicht gänzlich isoliert ist. Denn eigentlich gibt sich Fico, seit Orbán weg ist, plötzlich auch gegenüber Kiew aufgeschlossener als vorher.
Kurswechsel
Unter Fico hat die Slowakei ihre Militärhilfe für Kiew eingestellt. Trotzdem hat sich Fico öffentlich nie so ablehnend gegenüber der Ukraine geäußert wie Ungarns langjähriger Premier. Fico plant nun sogar – erstmals seit dem russischen Angriff 2022 – eine Reise nach Kiew, traf Präsident Wolodimir Selenskij am Rande eines EU-Gipfels in Jerewan und betonte, man unterstütze grundsätzlich einen EU-Beitritt der Ukraine.
Dass Fico, dessen nationalpopulistische Partei SMER weiterhin den Namen „Slowakische Sozialdemokratie“ trägt, allerdings längst von den Sozialdemokraten in Brüssel ausgeschlossen wurde, versucht, sich als politischer Kanal nach Moskau zu inszenieren, liegt einerseits an Teilen der slowakischen Wählerschaft, die er damit zufriedenstellt. Andererseits ist die Slowakei immer noch abhängig von russischen Gas- und Öl-Lieferungen, und genießt wie Budapest die Verlängerung der Ausstiegsfrist bis 2028. Gleichzeitig weiß Fico, dass sein politisches Gewicht begrenzt, die Abhängigkeit von Brüssel genauso groß ist.
Die Slowakei ist noch mehr als Ungarn von Finanzhilfen der EU abhängig – 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen stammen aus EU-Mitteln. Während Orbán in den 16 Jahren an der Macht auch gezielt Investitionen aus China und anderen asiatischen Ländern angezogen hat und Ungarn für die deutsche Automobilindustrie seit jeher eine zentrale Rolle spielte – wofür Orbán für seinen Systemumbau in Ungarn lange auch keine Sanktionen fürchten musste –, fehlt der Slowakei diese Stärke.
Pragmatisch bis opportunistisch
Noch schwerer wiegt, dass sich Orbán international als Vernetzer rechtspopulistischer Politiker etabliert hat, und das über die Rechts-Fraktionen im EU-Parlament hinweg. Fico kann da nicht mithalten, ist deswegen auch für den Kreml unterinteressanter.
Die einen würden Fico pragmatisch, die anderen opportunistisch nennen – er hat bereits angedeutet, sich auch an Ungarns künftigem Ministerpräsidenten Péter Magyar anzupassen. Magyar gratulierte er mit den Worten, er freue sich auf eine „intensive Zusammenarbeit“, obwohl Magyar bereits das jüngste slowakische Gesetz kritisiert hat, das Kritik an den Beneš-Dekreten verbietet.
Zuletzt postete er ein Foto in Richtung Magyar von sich, dem tschechischen Premier Andrej Babiš, ebenfalls langjähriger Orbán-Freund, und dem Ministerpräsidenten Polens, Donald Tusk: „Drei Musketiere warten auf den vierten und die Wiedergeburt der V4.“ Unter Orbán war die Visegrad-Gruppe praktisch zum Erliegen gekommen, zu groß waren die ideologischen Differenzen zwischen dem Russland-skeptischen Polen und Orbáns …read more
Source:: Kurier.at – Politik
