Frankreich: Einreiseverbot für israelischen Polizeiminister

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• Neue EU-Regeln für Verpackungen sorgen für "massive Unsicherheiten" in Österreich Rund 100.000 der farbigen Kunststoffbecher kamen am vergangenen Wochenende beim Song Contest und den Side-Events der Veranstaltung, etwa beim Public Viewing am Wiener Rathausplatz, zum Einsatz. Hergestellt wurden sie komplett aus Resten von Leichtverpackungen aus dem Gelben Sack und der Gelben Tonne, die üblicherweise verbrannt werden. Möglich wurde dies durch…
• Trumps Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung sorgt für scharfe Kritik Die Taktik ist altbekannt. Donald Trump reicht Klagen gegen Unternehmen und Behörden ein, fordert Milliarden – und steuert dann auf eine außergerichtliche Einigung zu, bei der am Ende zwar gezahlt wird, aber deutlich weniger. In den vergangenen Jahren brachte ihm das Millionensummen von Medien- und Techkonzernen ein: Die TV-Sender ABC…
• Weg frei für den - für die EU unfairen - Handelsdeal mit den USA Die EU streicht sämtliche Zölle für Importe aus den USA. Die Vereinigten Staaten wiederum begrenzen ihre Zölle für die meisten EU-Waren auf 15 Prozent. Für europäischen Stahl und Aluminium gelten hingegen weiter 50-Prozent-Zölle. Was unfair klingt, ist es auch – der soeben vom EU-Parlament, der EU-Kommission und den 27 EU-Staaten…
• Vereinbarung mit Notfallklausel: EU stellt Weichen für Zoll-Deal mit Trump Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr ist nach monatelangen EU-Verhandlungen frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht auf Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident…
• Ärger für Trump: US-Senat will seine Befugnisse im Iran-Krieg beschränken Der US-Senat hat am Dienstag eine Resolution zur Beschränkung der Befugnisse von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg auf den Weg gebracht. Ohne eine Genehmigung des Kongresses für militärische Einsätze müsste der Krieg demnach beendet werden. Die Kammer stimmte mit 50 zu 47 Stimmen für einen verfahrenstechnischen Schritt, um den Entwurf…