„Ich habe nicht viel geschlafen in den vergangenen Tagen“, erwähnt Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ganz nebenbei bei einem Pressegespräch Freitagnachmittag. Man könnte auch sagen: Es war ihre bisher turbulenteste Woche als Ressortchefin seit Amtsantritt im März 2025.
Über Holzleitner und mit ihr der gesamten Regierung entlud sich diese Woche ein Zorn ob der „Interpretation“ der Universitätenkonferenz (Uniko) zum kommenden Uni-Budget für die Jahre 2028/29/30. Die Rektoren wurden Anfang der Woche in Kenntnis gesetzt, dass auch bei ihnen, so wie in fast allen Bereichen, der Rotstift angesetzt werden wird. Eine Milliarde Euro, so haben es die Rektoren verstanden und sofort kommuniziert, wird ihnen vom 16,1 Milliarden schweren, dreijährigen Uni-Budget ab 2028 gestrichen werden. Uni-Wien-Rektor Sebastian Schütze hält angesichts der massiven finanziellen Einschnitte die Schließung von Studienrichtungen für möglich.
Der Aufschrei ob dieses Vorhabens war gewaltig, der Tenor der Kritik: Wer bei der Wissenschaft spart, spart bei der Zukunft des Landes. Selbst rote und schwarze Landeshauptleute wie Michael Ludwig (Wien, SPÖ), Thomas Stelzer (OÖ, ÖVP) und Daniel Fellner (Kärnten, SPÖ) kritisierten das Regierungsvorhaben massiv.
Vage Auskünfte
Am Freitag gab es für Holzleitner zuerst einen schon länger fixierten Termin im Plenum der Uniko. Danach informierte sie die Medien.
Was also ist nun entschieden, wie viele Milliarden müssen die 22 öffentlichen Unis künftig einsparen?
Die Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/28 sind abgeschlossen, bestätigte Holzleitner. Die Entscheidung über die Einsparungen im Uni-Budget 2028 bis 2030 ist vertagt. 2028 wird der derzeitige Budgetansatz von 5,19 Milliarden Euro zunächst fortgeschrieben. Wie das Uni-Budget am Ende aussieht, stehe aber erst nach einer Regierungsklausur im Herbst fest.
Also kein Sparvolumen von einer Milliarde Euro für das kommende (wie immer) dreijährige Uni-Budget, das zuletzt bei 16,1 Milliarden Euro lag?
Diese Zahl habe sie selbst nie genannt, betonte Holzleitner. Was konkret aus ihrer Sicht eingespart werden müsse, sagte sie aber nicht: „Ich werde aber alles tun, damit sich für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 eine Stärkung ergibt.“ Ihr Ziel sei ein „nominelles“ Anwachsen der Uni-Mittel. Also wohl weniger als die Inflation ausmacht, aber unterm Strich ein Plus.
Keine Studiengebühren
Holzleitner erklärte, dass ihrem Haus – zu dem auch die (deutlich geringer dotierten) Frauenagenden und die Fachhochschulen ressortieren – im kommenden Jahr ein Einsparungsbedarf von 23 Millionen besteht und für 2028 eine Sparvorgabe von 190 Millionen Euro verankert wurde. Wo eingespart wird, obliegt nun ihr. Aber: Wie das dreijährige Uni-Budget am Ende aussehe, sei schlicht noch nicht ausverhandelt. Dafür habe sie gesetzlich Zeit bis zum 31. Oktober.
Davor wird es auch noch eine Regierungsklausur zum Thema „Wissenschaft und Standort“ geben – wo auch herauskommen kann, dass mehr Geld aufgebracht wird.
Also alles abgesagt, auch die Demo gegen das Sparpaket kommenden Mittwoch am Ring? Damit rechnet Holzleitner nicht, demonstrieren sei in einer Demokratie ein Recht. Ausschließen will sie heute nur höhere Studiengebühren.
Source:: Kurier.at – Politik
