Das Innenministerium war wegen des gefälschten österreichischen Reisepasses des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Kontakt mit den US-Behörden. Dies bestätigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Zugleich verneinte er, dass gegen Epstein verwaltungsrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Auch sei er bei seinem Wien-Besuch im Jahr 2019 nicht unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden gestanden.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verneinte indes, dass seitens österreichischer Vertretungsbehörden Anfragen zum Pass an die USA gestellt worden seien. Eine entsprechende Prüfung habe „keine Anhaltspunkte zu einer Anfrage oder sonstigen Kommunikationen“ ergeben. Seitens der US-Behörden sei keine Kontaktaufnahme im Fall des österreichischen Reisepasses mit dem Außenministerium erfolgt, so Meinl-Reisinger. Auch ihr Ressort sei diesbezüglich nicht mit den US-Behörden oder jenen anderer Länder im Austausch, geht aus der Beantwortung einer ebenfalls von der FPÖ gestellten Anfrage hervor. Meinl-Reisinger bestritt auch Kontakte mit dem früheren US-Botschafter in Wien, Ronald Lauder, in dieser Angelegenheit.
Karner wollte unter Verweis auf die Nichtöffentlichkeit von Ermittlungsverfahren und den Datenschutz nicht sagen, ob ein Ermittlungsverfahren im Fall von Epsteins österreichischem Reisepass laufe. Zudem verwies er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums in Fragen des Strafrechts.
Abgesehen von Pass-Causa keine Ermittlungen gegen Epstein in Österreich
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) teilte indes auf eine Anfrage der Grünen mit, dass die Staatsanwaltschaft im Fall des gefälschten Reisepasses tätig gewesen sei. Aufgrund eines Berichts der Kriminalpolizei habe man gegen Epstein den Verdacht des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden geprüft, doch sei das Verfahren nach dem Tode Epsteins eingestellt worden. Dies sei eine „zwingende Rechtsfolge“ gewesen, sagte sie auf Fragen nach dem Grund für die Einstellung. Auch habe es in dem Fall keine Weisungen gegeben.
Im Ermittlungsverfahren habe nicht geklärt werden können, für welchen Zweck der Reisepass verfälscht worden sei. Es haben sich in dem Dokument mehrere Stempel verschiedener Länder befunden. „Ein Bezug zu Österreich konnte nicht hergestellt werden.“ Sporrer teilte auf eine entsprechende Frage auch mit, dass es abgesehen vom Fall des Reisepasses gegen Epstein in Österreich keine Ermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegeben habe.
Jeffrey Epstein wurde einer breiten Öffentlichkeit durch die sogenannten Epstein Files bekannt, einer Ansammlung von über einer Million Dokumenten, die seine Verbrechen aufzeichnen. Unter den zahlreichen in den Epstein Files genannten Prominenten befindet sich unter anderem US-Präsident Donald Trump.
Source:: Kurier.at – Politik
