Mit seiner zweijährigen Blockade-Haltung gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bis 2024 eine Art „Persona non grata“ am Schwarzen Meer. Der damals noch mangelnde Grenzschutz in der Region und die illegalen Migrationsströme über die beiden EU-Grenzstaaten in Richtung Österreich und Westeuropa waren der Grund für Karners Veto.
Dass Österreich schließlich die Blockade aufgab, war einem umfassenden Grenzschutzpaket geschuldet, das Karner mit seinen Amtskollegen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn ausverhandelt hatte. Ziel dieser Maßnahmen war die „massive Stärkung des EU-Außengrenzschutzes und Umsetzung des EU-Asylpakts“, so Karner.
Wie dieser Pakt in der Realität umgesetzt wird, demonstrierten die rumänischen Behörden diese Woche an der Schwarzmeer-Küste.
Karner war auf Einladung des rumänischen Innenministers Cătălin Predoiu am Dienstag zu Arbeitsgesprächen in die strategisch wichtige Hafenstadt Constanta gereist. Rund 18 Monate nach dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens lag der Fokus der Gespräche auf der Bekämpfung der Schleppermafia, dem Schutz der EU-Außengrenzen und vor allem der Umsetzung des vereinbarten Asylpakts.
An Bord der „Stefan Cel Mare“, dem 66 Meter langen Flaggschiff der rumänischen Küstenwache, bekam die Delegation aus Österreich eindrucksvoll demonstriert, wie man Menschenhandel oder der organisierten Kriminalität am Seeweg entscheidend entgegentritt. Schwer bewaffnete rumänische Spezialkräfte mit Schnellbooten enterten das Schiff und überwältigten Schlepper, die es in Beschlag genommen hatten. Die Übung der Einsatzkräfte auf See sollte verdeutlichen, was auch mit reichlich EU-Fördermitteln für den EU-Außengrenzschutz in der Region getan wird.
Hightech-System überwacht die Seewege
Mit den angrenzenden Ländern Ukraine, Russland, Georgien, Türkei, Bulgarien und Rumänien ist das Schwarze Meer ein strategisch wichtiger Hotspot. Cătălin Predoiu gewährte Karner und der Delegation aus Wien einen Einblick in das maritime Überwachungs- und Kontrollsystem Scomar (System of Observation, Surveillance, and Control of Traffic on the Black Sea) in Constanta. „Es handelt sich um ein komplexes System zur Beobachtung, Überwachung und Kontrolle des gesamten Schiffsverkehrs in der Region. Scomar ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur im Schwarzmeer-Raum“, so Predoiu.
Der Innenminister betonte, dass sein Land den „Status als vollwertiger Schengen-Mitgliedstaat mit größtmöglicher Verantwortung“ wahrnehme. „Diese Bemühungen stärken die Rolle unseres Landes als Sicherheitsgarant an der EU-Außengrenze“, sagte Predoiu im Zuge eines gemeinsamen Pressestatements an der Seite von Karner.
Illegale Migration zurückgedrängt
Die verschärften Maßnahmen im Schwarzmeer-Raum würden Wirkung zeigen, meinten beide unisono. Deutlich werde dies an der ehemals stark belasteten burgenländisch–ungarischen Grenze, an der es aktuell kaum mehr Aufgriffe nach illegalen Grenzübertritten gibt, heißt es aus dem Innenministerium.
Ende 2022 wurden in einer einzigen Woche rund 3.500 Menschen nach illegalem Grenzübertritt im Burgenland aufgegriffen, Ende Mai 2026 waren es in einer Woche 15 Aufgriffe. „Die Zahlen belegen die Wirksamkeit. In den letzten Jahren wurden umfassende Anstrengungen für einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen unternommen“, so Karner.
Schlepper verlangen 10.000 Euro
Der Grenzschutz in Bulgarien und Rumänien wurde auch mit Hilfe von EU-Fördergeldern technisch und personell massiv aufgestockt. Damit sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der bulgarisch-türkischen Außengrenze um 60 Prozent zurückgegangen, hieß es beim Termin in Constanta. Auch der Preis für eine Schleppung an der bulgarisch-türkischen Grenze erhöhte sich massiv, zirka um das 10-Fache in den vergangenen Jahren. Pro Schleppung muss man laut Sicherheitsbehörden ungefähr 10.000 Euro bezahlen.
Gerade …read more
Source:: Kurier.at – Politik
