Für seine Befürworter ist er Europas Antwort auf US-Kreditkarten und ebenfalls amerikanische Bezahlsysteme wie Paypal, für seine Gegner die Abschaffung des Bargelds durch die Hintertür. Und diese Gegner haben durchaus politisches Gewicht, das zeigt nicht nur die totale Ablehnung des digitalen Euro durch rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ, oder die deutsche AfD, sondern auch Initiativen wie „Bargeld in Europa gesetzlich schützen“, die bereits an die 400.000 Unterschriften gesammelt hat, vor allem in Deutschland und Österreich.
Doch es gehe keineswegs darum , dass Bargeld abzuschaffen, betonen einflussreiche Vertreter der politischen Mitte im EU-Parlament, wie der Finanzexperte der bayerischen CSU, Markus Ferber. Die Rolle des Bargelds solle vielmehr deutlich gestärkt werden.
Klare Mehrheit dafür
Dank der Stimmen dieser politischen Mitte, also der christlichsozialen EVP, wie auch der Sozialdemokraten, hat das Projekt digitaler Euro in dieser Woche eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Der zuständige Finanzausschuss stimmte mit klarer Mehrheit dafür. Da sich die EU-Staaten ebenfalls bereits für die digitale Währung ausgesprochen haben, dürfte der Weg in die europäische Realität frei sein.
2027 soll bereits eine Art Probebetrieb starten, ab 2029 soll dann der digitale Euro für alle Einkäufe online, aber auch in Geschäften verwendet werden können. Die Bezahlung erfolgt mit dem Handy, auf dem man eine Art digitale Geldbörse hat, die man vorher mit Hilfe eines Bankkontos befüllt hat. Die oft hohen Gebühren, die US-Kreditkartenbetreiber für ihre Transaktionen verlangen, fallen so weg. Für den CSUler Ferber ein wichtiger Schritt, auch um Europa weniger erpressbar durch die USA zu machen, „wir hängen zu sehr von amerikanischen Bezahlsystemen ab.“
Die Zustimmung für den digitalen Euro im EU-Parlament wird aber von einer Reihe von Einschränkungen begleitet. So soll die Summe, die man in der digitalen Geldbörse mit sich herumtragen kann, klar beschränkt werden. Wo genau diese Obergrenze liegt, muss noch zwischen den EU-Institutionen verhandelt werden. Im Parlament peilt man maximal 1000 Euro an, die EU-Kommission hat 3000 Euro vorgesehen. Dazu soll eine Verpflichtung zur Annahme von Bargeld für Geschäfte und Gastronomie verankert werden. Hinweise wie „nur Kartenzahlung“, wie sie in Ländern wie Frankreich immer häufiger werden, sollen so verboten werden. Das Bargeld, so versichern viele EU-Parlamentarier, bleibe Teil des Alltags der EU-Bürger.
Source:: Kurier.at – Politik
