Der Ex-EU-Kommissar und heutige griechische Parlamentsabgeordnete Dimitris Avramopoulos hat bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs Griechenlands (Areios Pagos) Einspruch gegen den Europäischen Haftbefehl eingelegt, den die belgischen Justizbehörden gegen ihn im Zusammenhang mit der sogenannten Katargate-Affäre erlassen haben. Das berichteten griechische Medien am Wochenende. Laut seinem Umfeld weist Avramopoulos sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Er betont demnach, keine strafbare Handlung begangen zu haben, und bestreitet zugleich die Rechtmäßigkeit des Europäischen Haftbefehls. In seiner Beschwerde macht er geltend, dass der Haftbefehl die ihm zur Last gelegten Taten nicht mit der nach griechischem und europäischem Recht erforderlichen Genauigkeit beschreibt.
Insbesondere fehlten konkrete Angaben zu Zeitpunkt, Ort und den Umständen der mutmaßlichen Straftaten. Darüber hinaus argumentiert er, dass dem Haftbefehl nicht ausreichend zu entnehmen sei, auf welcher nationalen gerichtlichen Entscheidung oder welchem nationalen Haftbefehl dessen Ausstellung beruhe. Der Fall steht im Zusammenhang mit den seit Ende 2022 laufenden Ermittlungen der belgischen Justiz zur sogenannten Katargate-Affäre, einem der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Europäischen Union.
Verdachtsmomente gegen Katar und Marokko
Die Ermittlungen befassen sich mit dem Verdacht, dass ausländische Staaten – insbesondere Katar und Marokko – versucht haben sollen, durch Geldzahlungen und andere Vorteile Einfluss auf Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu nehmen. Beide Staaten weisen diese Vorwürfe zurück.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht unter anderem die NGO Fight Impunity, die von dem ehemaligen Europaabgeordneten Antonio Panzeri gegründet wurde. Die belgischen Behörden prüfen die Beziehungen verschiedener europäischer Politiker zu dieser Organisation. Avramopoulos war Ehrenmitglied der NGO und soll nach den Ermittlungen finanzielle Zuwendungen erhalten haben.
Avramopoulos weist Vorwürfe zurück
Nach Medienberichten werfen die belgischen Ermittler ihm die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor; der mutmaßliche finanzielle Vorteil wird auf rund 73.000 Euro beziffert. Avramopoulos bestreitet diese Vorwürfe entschieden und kategorisch.
Die griechischen Medien berichten seit Bekanntwerden des Europäischen Haftbefehls ausführlich über den Fall. Dabei wird sowohl über die Vorwürfe der belgischen Justiz als auch über die Verteidigungslinie von Avramopoulos berichtet. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf seinen Einwänden gegen die formelle und rechtliche Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls sowie auf der Frage, ob die Voraussetzungen für dessen Vollstreckung in Griechenland erfüllt sind. Gleichzeitig wird der Fall wegen der politischen Bedeutung Avramopoulos‘ – als ehemaliger EU-Kommissar, früherer Außenminister und langjähriger griechischer Spitzenpolitiker – als besonders sensibel eingestuft.
Source:: Kurier.at – Politik
