Das Aviso kam zwölf Minuten vor Mitternacht: Nachdem Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten den ganzen Dienstag über verhandelnd im Bundeskanzleramt verbracht hatten, verschickten Mitarbeiter des Regierungschefs um 23.48 Uhr eine Einladung an Journalisten: Man möge sich nach Möglichkeit um 0.30 Uhr am Ballhausplatz einfinden. Die Reformpartnerschaft habe Einigungen erzielt und wolle die „politischen Weichenstellungen“ nun auch loswerden.
Die Inszenierung war – neutral formuliert – ziemlich ungewöhnlich.
Ungeachtet der außergewöhnlichen Einladungspolitik zu später Stund’, stellt sich ganz grundsätzlich die Frage: Verdienen die im vergangenen Jahr von der Reformpartnerschaft erarbeiteten Vorhaben tatsächlich die Bezeichnung von „politischen Weichenstellungen“? Wird die im Vorjahr geweckte Hoffnung, das Staatsgefüge neu zu ordnen, ernsthaft erfüllt?
Effizient und schlank
Das ist keine überzogene Einschätzung von außen, sondern nicht weniger als der Anspruch, den sich die Bundes– und Landespolitiker selbst verordnet haben.
Zur Erinnerung: Als Bund, Länder, Städte und Gemeinden am 6. Juni 2025 im Salzburger Leogang die „Reformpartnerschaft“ erdachten, versprach der damalige Chef der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer, man wolle bei den großen Zukunftsfragen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung „effizienter und schlanker werden“.
Dem nicht genug, erklärte Haslauer, man habe ganz „bewusst eine hohe Erwartungshaltung“ geweckt. Denn nur so käme die Politik „selbst unter Druck“. Und zwar dergestalt, dass wirklich Substanzielles vorgelegt wird.
Ein Jahr später ist der Prozess nun abgeschlossen, und der KURIER analysiert in den vier Kernbereichen, ob die „Reformpartnerschaft“ die hohen Erwartungen erfüllt:
Source:: Kurier.at – Politik
