In Thailand hat am Dienstag vor dem Obersten Gericht ein Prozess gegen dutzende Politiker wegen ihrer Bestrebungen zur Reformierung des strengen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung begonnen. Unter den insgesamt 44 Angeklagten ist auch der führende Oppositionspolitiker des südostasiatischen Landes Natthaphong Ruengpanyawut. Dem Chef der reformorientierten Volkspartei und seinen Mitangeklagten werden im Zuge ihrer Reformversuche Verstöße gegen „ethische Grundsätze“ vorgeworfen.
Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) hatte im April beim Obersten Gerichtshof eine Zivilklage gegen 44 amtierende und ehemalige Politiker eingereicht. Am Dienstag legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht die Namen von 17 Zeugen vor, darunter Mitarbeiter des Parlaments und der Antikorruptionsbehörde. Der erste Zeuge soll voraussichtlich am 25. August aussagen.
Laut einem AFP-Reporter war keiner der angeklagten Abgeordneten im Gerichtssaal anwesend. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten lebenslange Ämterverbote und der Entzug ihres Wahlrechts für zehn Jahre. Die nächsten beiden Verhandlungstermine wurden für September und Oktober angesetzt.
Bis zu 15 Jahre Haft bei Verstoß gegen Regelwerk
Bei der Parlamentswahl im Februar war Natthaphongs Partei auf dem zweiten Platz gelandet. Eine ihrer Vorgängerparteien hatte im Jahr 2021 einen Gesetzentwurf zur Änderung des thailändischen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung vorgelegt. Das Regelwerk gilt derzeit als eines der strengsten weltweit. Es verbietet faktisch jede Kritik an König Maha Vajiralongkorn und Mitgliedern seiner Familie und wird Kritikern zufolge auch immer wieder benutzt, um freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Jeder Verstoß kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.
Seit den Demokratie-Protesten von 2020 und 2021 wurden in Thailand nach Angaben der Organisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte insgesamt 291 Menschen wegen Majestätsbeleidigung angeklagt.
Source:: Kurier.at – Politik
