Hitzefrei gibt es für die Bauarbeiter nicht, im Gegenteil: „Wir machen bis in die Nacht hinein Überstunden“, schildert der Mann im türkischen Fernsehsender. Schließlich will Ankara anlässlich des NATO-Gipfels am 7. und 8. Juli glänzen: Straßen und Häuser entlang der Route zum Präsidentenpalast, wo sich Staats- und Regierungschefs treffen, wurden erneuert und renoviert, der Militärflughafen ausgebaut – er soll nach dem Gipfel als VIP-Landeplatz dienen.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind selbst für die an Terrorabwehr gewöhnte Hauptstadt enorm: Zehntausende Polizisten sind im Einsatz, die Luftabwehr in Alarmbereitschaft. Für Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan ist der Gipfel ein Prestigeprojekt, der den Vorwand nutzt, um Demos zu verbieten, Webseiten zu blockieren und Hunderte Menschen festzunehmen oder zur Fahndung auszuschreiben, darunter Journalisten und Aktivisten, die sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber der Regierung geäußert haben.
Doch eine offene Rüge seiner Bündnispartner hat der türkische Präsident, der im Bangen um seinen Machterhalt im Land immer autoritärer gegen die größte Oppositionspartei und ihre Vorsitzenden vorgeht, kaum zu erwarten. Zu wichtig ist seine Rolle für die Europäer angesichts der Kriege in der Nachbarschaft, des unberechenbaren US-Präsidenten, der die Präsenz der USA in Europa reduzieren will, und der Sorge vor einer militärischen Eskalation mit Russland.
Bequeme Position
„Es ist ein Zeichen nach innen, an die eigene Bevölkerung: Schaut, wir spielen in der globalen Liga mit“, sagt der Türkeiexperte und Direktor vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip), Cengiz Günay, zum KURIER. „Und es ist eine Botschaft an die Nachbarn, die der Türkei nicht wohlgesonnen sind, etwa Israel oder Griechenland, dass man ein tragendes Mitglied der Allianz ist.“
Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben die geopolitische Lage und Bedeutung der Türkei, die die zweitgrößte Armee in der NATO besitzt, verdeutlicht: In Syrien ist ein von der Türkei lange unterstützter, ehemaliger Islamist an der Macht, der das Kurdenproblem für Erdoğan gelöst hat. Seine scharfe Rhetorik gegenüber Israel im Gaza-Krieg brachte ihm innenpolitisch und in den arabischen Ländern Zustimmung – mit denen die Türkei um die Führungsrolle in der muslimischen Welt konkurriert. Gleichzeitig wurde im Hintergrund lange weiterhin Handel mit Israel betrieben – ein Beispiel für die pragmatische Doppelstrategie der türkischen Außenpolitik.
Auffällig zurückhaltend reagierte Erdoğan dagegen auf den Krieg gegen den Iran, obwohl Israels Angriffe durchaus Anlass zu scharfer Kritik gegeben hätten und zu Beginn des Krieges iranische Raketen auf türkischem Staatsgebiet landeten. Doch Erdoğan, der zum islamistischen Mullah-Regime trotz teils unterschiedlicher Interessen etwa in Syrien pragmatische Beziehungen unterhält, wusste, dass Mahnungen zu Besonnenheit in Washington vermutlich besser ankommen würden als öffentliche Verurteilungen. Die Sperre der Straße von Hormus und die globale Öl-Krise nahmen die Türkei und Saudi-Arabien schließlich zum Anlass, um eine Mega-Bahnverbindung durch Jordanien und Syrien anzukündigen – für die Länder eine lukrative Alternative zur Meeresenge.
Die Türkei hat etwas erzielt, was Europa gern hätte: strategische Autonomie.
Cengiz Günay / Türkeiexperte und Direktor vom oiip
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Source:: Kurier.at – Politik
