Seit 2025 ist er Generalsekretär der ÖVP und seit Monaten steht er in der Kritik. Wie er damit umgeht und warum er den Freiheitlichen vorwirft, „Gagenkaiser“ zu sein.
KURIER: Montag Bundesstaatsanwaltschaft, Dienstagnacht Reformpartnerschaft, seit Mittwoch MwSt.-Senkung auf Lebensmittel. Was denken Sie, bleibt von der Woche bei der Bevölkerung in Erinnerung?
Nico Marchetti: Das Doppelbudget darf ich dieser Aufzählung noch hinzufügen. Das Genannte zeigt der Bevölkerung, dass diese Regierung handlungsfähig ist und die Dinge auf den Boden bringt, die sie verspricht.
Experten kritisieren, dass das Budget nicht gut gerechnet ist und keine Perspektiven bietet.
Es gab eine ähnlich lautende Kritik beim letzten Doppelbudget. Eingetreten ist das Gegenteil: Der Bund hat seine Ziele sogar übererfüllt. Wir budgetieren grundsätzlich sehr konservativ und gehen auch diesmal davon aus, dass unsere Einschätzungen halten.
Seit 1. Juli gilt 4,9 % MwSt. für ausgewählte Nahrungsmittel. Es bringt viel Aufwand mit sich und wenig Ersparnis, so lautet der Tenor. Ist die Maßnahme zu kompliziert?
Wir haben ein Bündel an Anti-Teuerungsmaßnahmen, und auch Steuersenkungen sind aus Sicht der ÖVP grundsätzlich nie etwas Schlechtes. Die MwSt.-Senkung konkret war ein Wunsch der SPÖ. Ich sehe die Kritik in der Umsetzung. Ich wünschte, der Finanzminister würde in der Praxis so viel von Wirtschaft verstehen wie in der Theorie.
Das heißt, Sie tragen es nur mit, halten aber nichts davon?
Die Teuerungsbekämpfung ist auch unser Wunsch, deshalb haben wir vor allem im Energiebereich vom Österreich-Tarif angefangen über die Senkung der Elektrizitätsabgabe wirksame Maßnahmen getroffen. Die Spritpreisbremse hat das Ziel, wie es Bundeskanzler Christian Stocker gesagt hat, dass der Staat kein Krisengewinnler sein darf. Wir sollten nicht nur jede Maßnahme für sich sehen, sondern die Summe aller Maßnahmen. Diese kann besonders den von der Teuerung betroffenen Haushalten helfen.
Die Reformpartnerschaft wurde nach Mitternacht verkündet. Warum hat man sich mit der Präsentation nicht bis zum nächsten Morgen Zeit gelassen, wenn die Ergebnisse denn so wichtig sind?
Die Reformpartnerschaft ist ein inhaltlich komplexes Unterfangen, da alle Gebietskörperschaften miteinander verhandelt haben. Der Schönheitsschlaf diverser Beteiligter in Ehren: Das Ergebnis zählt. Wie es Christian Stocker gesagt hat: Wir stellen mit Ländern und Gemeinden die Weichen neu im Bereich der Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Im Bildungsbereich, den ich selbst mitverhandelt habe, ist es uns zum Beispiel gelungen, dass wir einen österreichweit einheitlichen Qualitätsrahmen für Kindergärten schaffen oder Personal aus einer Hand für die Pflichtschulen. So müssen die Schulen nicht von Pontius zu Pilatus laufen, wenn sie Unterstützungspersonal brauchen. Das ist eine Vereinfachung, die im Klassenzimmer ankommt.
Haben wir die Reformpartnerschaft gebraucht, um das Jugendschutzgesetz zu vereinheitlichen. Das geht doch auch anders?
Über viele dieser Themen wurde seit Jahrzehnten debattiert und insofern ist es auch historisch, dass es diese Einigung jetzt gegeben hat.
Historisch war auch die Hitze. Nun wird überlegt, die Sommerferien vorzuverlegen. Wie schnell geht das?
Wir sind grundsätzlich für jede Lösung offen, die eine Verbesserung für Schüler, Lehrer und Eltern bringt. Die Ferien zu verschieben alleine, das heißt aber eher, das Problem zu verschieben. Heuer gibt es eine Hitzewelle im Juni, vielleicht in einem anderen Jahr im August. Die sinnvollste Lösung ist, Schulen mit Klimaanlagen auszustatten. Jeder Schulerhalter muss hier …read more
Source:: Kurier.at – Politik
