FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sieht einen Vormarsch der patriotischen Parteien in Europa. Als Problem für künftige Koalitionsgespräche sieht er diese Achse aber nicht.
KURIER: Herr Rosenkranz, in wenigen Tagen geht das Parlament in die Sommerpause. Ihr Resümee: Wie funktioniert der Parlamentarismus in Österreich?
Walter Rosenkranz: Wir gehen äußerst professionell damit um. Es ist eine eingespielte Parlamentsdirektion, wir haben klare Regeln, die im Einvernehmen mit allen Fraktionen festgelegt sind und nach denen läuft alles wie ein meisterhaftes Uhrwerk.
In der Bevölkerung hat sich allerdings der Eindruck manifestiert, dass im Parlament nur viel gestritten wird.
Ich habe es einmal so formuliert: Die Streitlust der Abgeordneten oder auch so manche formulierungskünstlerische Aktivitäten hängen direkt proportional mit der Anwesenheit entsprechender Journalisten zusammen. Was um 10 oder 11.30 Uhr Tumulte mit Verlangen nach Ordnungsrufen auslöst, dasselbe Wort interessiert ein paar Stunden später niemanden. Das sehe ich mit einem gewissen Schmunzeln.
Sie haben die Ordnungsrufe angesprochen. Der 2. ÖVP-Nationalratspräsident und die 3. SPÖ-Nationalratspräsidentin legen die Anwendungen anders aus als Sie. Gibt es keine einheitlichen Regelungen?
Ein Regelbuch gibt es nicht. Jede Präsidentin, jeder Präsident ist im Vorsitz dafür verantwortlich, wofür Ordnungsrufe erteilt werden. Das geschieht in der Regel auch. Ich bin nicht der Oberlehrer. Ich muss auf die Würde des Hauses achten, aber der Zugang ist für mich ein bisschen ein anderer. Es kann jemand Fehler machen, aber die kann er leicht wieder ausmerzen.
Entzündet hat es sich zuletzt am Begriff Remigration. Peter Haubner und Doris Bures haben für die Verwendung des Wortes Ordnungsrufe erteilt, Sie nicht.
Remigration steht erläutert im Wahlprogramm der FPÖ. Eines kann man mir nicht verwehren, wenn man von Migration spricht – das Wort für eine Wanderbewegung kommt aus dem Lateinischen –, dann gibt es die unterschiedlichsten Vorsilben dazu. Ich bin immer sehr skeptisch, wenn es darum geht, Wörter zu verbieten, die an sich erlaubt und richtig sind.
Aber das Wort Remigration steht im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremer Kampfbegriff. Ist das nicht ein Argument für einen Ordnungsruf?
Im Verfassungsschutzbericht steht viel drinnen.
Bezüglich der Ordnungsrufe wird Ihnen von den anderen Parteien vorgeworfen, dass Sie speziell bei der FPÖ nachsichtig wären.
Das mögen andere Parteien vielleicht so empfinden, man sollte sich aber die Statistik anschauen, wem ich die meisten Ordnungsrufe erteile. Da wird die FPÖ genauso wie bei den Umfragen die Nummer eins sein.
Es hat im Parlament für Aufregung gesorgt, als Berichte auftauchten, dass der Verfassungsschutz DSN Mitarbeiter von Abgeordneten observiert. Sie haben dann eine Aussprache mit der DSN-Führung verlangt. Was ist nun Ihr Resümee?
Es hat mediale Berichte gegeben, wonach 10 bis 20 parlamentarische Mitarbeiter – persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten einer rechten Partei – irgendwann bei den Identitären aktivistisch tätig gewesen sind. Im Kontext war klar zu erkennen, dass damit die FPÖ gemeint war. Mich hat das interessiert, weil es ja auch eine Frage der Sicherheit ist. Deswegen habe ich die Direktorin der DSN zu einem Termin eingeladen. Der zuständige Staatssekretär Leichtfried wollte auch dabei sein. Diesen Termin habe ich als Nationalratspräsident wahrgenommen. Ich habe auch die anderen Fraktionen eingeladen, damit sie das Ergebnis aus erster Hand erfahren. Deren Interesse war insofern gering, als dass nur die Klubdirektoren und …read more
Source:: Kurier.at – Politik
