Der Korruptionsprozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und den wegen Amtsmissbrauchs mitangeklagten ehemaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ist auf Schiene.
Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat einen Einspruch der Verteidigung gegen die 78 Seiten starke Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) grundsätzlich abgewiesen. Entsprechende APA-Informationen bestätigte OLG-Sprecher Max Gruber am Donnerstag.
Die Causa wird allerdings nicht am Wiener Landesgericht für Strafsachen verhandelt, wo die WKStA ihre Anklage eingebracht hatte. „Den Einsprüchen wurde dahin gehend Folge gegeben, dass die Sache zur Verhandlung dem Landesgericht Wiener Neustadt zugewiesen wurde“, gab Gruber Donnerstagmittag bekannt. In allen übrigen Punkten sei das Vorbringen gegen die Anklage abgewiesen worden. „Die Anklage ist somit rechtswirksam“, betonte Gruber gegenüber der APA.
Wann das Schöffenverfahren beginnt, ist noch offen. Verhandlungstermine gibt es vorerst noch keine.
Wolf wird „korruptive Vereinbarung“ vorgeworfen
Verfahrensgegenständlich ist eine „korruptive Vereinbarung“, wie die WKStA in ihrer der APA vorliegenden Anklageschrift Wolf ankreidet. Er soll im Sommer 2018 einer niederösterreichischen Finanzamtsleiterin zugesichert haben, sich im Finanzministerium dafür einzusetzen, dass die Beamtin zur Vorständin des Finanzamts Baden-Mödling (FA 16) bestellt wurde. Im Gegenzug verlangte Wolf – so jedenfalls der Vorwurf der WKStA – von der Frau, ihm eine Steuernachsicht im Ausmaß von 630.000 Euro zu genehmigen. Bei der Summe handelte es sich um Nachforderungen der Finanz aus Einkommenssteuern und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2011.
Weil sie laut Anklage „entgegen den dafür erforderlichen Voraussetzungen und ohne Einbindung der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen“ einen entsprechenden steuerschonenden Bescheid erließ, wurde die mittlerweile 65-Jährige von der WKStA wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zur Anklage gebracht. Siegfried Wolf wird Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch angekreidet. Wie in der Anklage im Detail ausgeführt wird, intervenierte der bestens vernetzte Industrielle beim damaligen Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, und offenbar auch bei Finanzminister Schelling – dieser hatte von September 2014 bis Dezember 2017 das Regierungsamt inne – persönlich, um der Beamtin den von ihr begehrten Posten zu verschaffen.
Weiterer Ex-ÖVP-Minister vor Strafgericht
Mit Hans-Jörg Schelling landet nach Ex-Familienministerin Sophie Karmasin, die 2024 rechtskräftig wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ein weiteres ehemaliges ÖVP-Regierungsmitglied der Ära Faymann II bzw. Kern vor dem Strafgericht. Die WKStA legt Schelling zur Last, Thomas Schmid mehrfach telefonisch kontaktiert und aufgefordert zu haben, sich für Wolf in dessen Steuer-Sache „einzusetzen“. Die WKStA betont in ihrer Anklage Schellings „freundschaftliches Verhältnis“ zu Wolf. Er hätte Wolf „als einen Unterstützer der ÖVP, aber insbesondere auch gewichtigen Fürsprecher für den Verbleib von Dr. Schelling in der Regierung nach der Nationalratswahl 2017“ betrachtet.
Dessen ungeachtet musste Schelling in der folgenden ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Hartwig Löger Platz machen. Er soll sich nicht zuletzt wegen seines beruflichen Fortkommens auch nach seiner Amtszeit weiterhin für Wolfs Steuer-Anliegen stark gemacht und „unsachliche Einflussnahmen“ (Anklage) vorgenommen haben – laut WKStA deshalb, weil der in Russland gut vernetzte Wolf Schelling half, nach dessen Ausscheiden aus dem Amt einen Berater-Vertrag bei der Projektgesellschaft für die Errichtung der Nord Stream 2-Gaspipeline zu ergattern.
Die WKStA verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Wolf Schelling auf Basis einer Einladung der Nord Stream 2 AG …read more
Source:: Kurier.at – Politik
