Die schwimmende Sperre, die am Samstagmorgen rund um den Wellenbrecher von El Tarajal eingezogen wurde, der bei Ceuta die Grenze zwischen Spanien und Marokko bildet, wirkt auf den ersten Blick nicht wie ein allzu großes Hindernis. Nur 30 bis 70 Zentimeter ragt die 500 Meter lange aufblasbare Barriere aus dem Wasser. Dazu brachte die spanische Marine ein paar verankerte Bojen an.
Der Sinn dahinter: Die Konstruktion soll laut der spanischen Regierung Menschen, die versuchen, die Exklave in Nordafrika über das Meer zu erreichen, dazu zwingen, eine physische Barriere zu überwinden. Erst dann wäre nämlich eine sofortige Abweisung an der Grenze möglich – wie es der Oberste Gerichtshof in Madrid drei Wochen zuvor entschieden hatte.
Dass diese Information von Schlepperbanden massiv verbreitet worden war, sei laut Spaniens Premier Pedro Sánchez eine Erklärung dafür gewesen, warum am Donnerstag 50.000 Migranten innerhalb weniger Stunden versuchten, nach Ceuta und damit in die Europäische Union zu gelangen. Mindestens 67 Menschen kamen bei der gefährlichen Reise ums Leben.
Bis Freitagabend haben die allermeisten von ihnen die autonome Stadt zwar wieder verlassen – freiwillig und enttäuscht. „Sie haben uns angelogen. Niemand nimmt uns auf. Es fühlt sich an wie ein Gefängnis“, so der 18-jährige Karim zur Zeitung La Vanguardia. In ganz Spanien wird dennoch die Frage gestellt, wie es zu dem massiven Ansturm kommen konnte – und warum von den Behörden nicht rechtzeitig eingegriffen worden war.
Waldbrände im Fokus
„Es hat uns überrascht“, räumen Regierungsbeamte nun in spanischen Medienberichten ein. Der Fokus habe auf den verheerenden Waldbränden der letzten Tage gelegen. Warnzeichen – etwa die Reise Tausender Marokkaner aus verschiedenen Städten Richtung Ceuta, die von Rabat nicht unterbunden worden zu sein scheint, Hilferufe des Regionalpräsidenten von Ceuta oder Berichte der Guardia Civil über einen Anstieg irregulärer Migranten, die über die Grenze schwammen – wurden offenbar nicht ernst genug genommen.
Scharfe Kritik kommt deswegen bereits von der spanischen Opposition. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der konservativen Volkspartei (PP), spricht von einem „dreifachen Versagen“ der Regierung, die sich der Situation bereits im Voraus bewusst gewesen sei und nicht genug dagegen tun habe können. „Man muss sie sofort rauswerfen! Alle!“ fordert wiederum Santiago Abascal, Chef der Rechtsaußen-Partei Vox. „Mit allen notwendigen Mitteln. Und wenn die Regierung es nicht tut, muss das spanische Volk es selbst tun“, stachelt er seine Anhänger an.
Brief der EU-Mitgliedsstaaten
Auch auf europäischer Ebene läuft die Aufarbeitung eines Ereignisses, das für viele alte Wunden aus den Jahren 2015/16 aufgerissen hat. Auf Initiative von Italien und Dänemark haben 22 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, in einem Brief an die EU-Spitzen ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Es wird um ein Treffen der Innenminister ersucht und vorgeschlagen, eine Verstärkung der Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex sowie die Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit Marokko zu prüfen.
Auch die Überprüfung von Maßnahmen, „die als Anreiz wirken könnten, wie beispielsweise die Regularisierung einer sehr hohen Anzahl von Migranten ohne gültige Papiere“ wird gefordert. Die Linksregierung in Madrid hatte zuvor einen Zusammenhang zwischen ihrem Massenlegalisierungsverfahren und den Ereignissen in Ceuta abgelehnt. EU-Kommissar Magnus Brunner hat klargestellt, dass die von Spanien erteilte Arbeitserlaubnis keine EU-weite Arbeitserlaubnis darstellt.
Die EU …read more
Source:: Kurier.at – Politik
