Österreichs Staatsschulden betragen mittlerweile mehr als 430 Milliarden Euro. Für die Finanzmärkte noch relevanter ist die Schuldenquote – also die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP). Im Vorjahr lag diese bei 81,5 Prozent des BIP, bis Jahresende 2030 erreicht sie laut Prognose des Fiskalrats einen historischen Höchststand von 88 Prozent.
Damit liegt Österreich zwar noch hinter Griechenland, Italien oder Frankreich, die sich jenseits der 100-Prozent-Marke bewegen. Die steigenden Zinszahlungen belasten das Budget aber jetzt schon kurz- sowie langfristig. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) machen ab 2029 die Zinszahlungen, also das Abstottern von Schulden, rund 80 Prozent des Budgetdefizits aus.
Wie könnte man gegensteuern? Die Schuldenquote sinkt, wenn die Wirtschaft schneller wächst als der Schuldenstand – oder wenn das Budgetdefizit ausreichend reduziert wird. Auf Basis dieser Überlegungen hat Ökonom Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria berechnet, wie Österreich die Schuldenquote auf dem aktuellen Niveau stabilisieren könnte.
Eigentlich helfen nur Einsparungen
Erste Option, derzeit unrealistisch: mehr Wirtschaftswachstum. Österreichs reales Wachstum liegt laut WIFO-Prognose heuer bei 0,9 Prozent des BIP. Laut Kucsera wären insgesamt 3,2 Prozent bzw. zusätzlich 2,3 Prozent nötig, damit sich die Schuldenquote nicht verschlechtert. Auch von 2027 bis 2031 gäbe es dann noch eine Wachstumslücke, um die Schuldenquote zu halten. „Bis 2031 müsste die Wirtschaft real zirka 50 Prozent stärker wachsen als in den Prognosen“, sagt Kucsera.
Zweite Option: stärkere Einsparungen. Der Staat macht heuer voraussichtlich ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP. Um die Schuldenquote zu stabilisieren, wären jedoch 2,4 Prozent nötig – und auch in den Folgejahren jeweils weniger, als vom Finanzministerium vorgesehen.
„Langfristiger Ausblick noch schlimmer“
Kucsera mahnt zu raschen Maßnahmen, denn: „Der langfristige Ausblick ist noch schlimmer.“ Ohne große Reformen würden in den 2030er-Jahren die Zinsen dann so stark wachsen, dass der Staat sogar einen Überschuss erwirtschaften müsste, um die Schuldenquote zu halten.
„Gerade deshalb sind strukturelle Reformen jetzt dringend nötig“, betont der Ökonom – etwa eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, weniger öffentlich Beschäftigte, effizientere Sozialleistungen oder eine Ausgabenbremse wie in Schweden. „Ziel müsste es eigentlich sein, die EU-Maastrichtkriterien einzuhalten, die eine Schuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP vorsehen. Dann hat der Staat eine niedrigere Zinsbelastung und ist den Finanzmärkten nicht ausgeliefert“, meint Kucsera.
Source:: Kurier.at – Politik
