Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und Senatorinnen stimmten mit knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie. Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Seine Bestätigung war mit großem Interesse verfolgt und von Kritik aus den eigenen Reihen überschattet worden.
Letztlich stimmten laut US-Medien zwei Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi unter anderem infolge der Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschasst, die vielfach als mangelhaft kritisiert wurde.
Vor seiner Zeit als kommissarischer Leiter des Justizressorts war Blanche stellvertretender Justizminister. Er gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Die entscheidende Stimme für Blanche kam von Senator Bill Cassidy, der seine Zustimmung erst am Freitag zugesagt hatte.
Umstrittenene Vereinbarungen
Die wochenlange Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an Blanches Rolle als ehemaliger persönlicher Anwalt von Trump und an seiner Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum der Kritik standen ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (1,56 Mrd. Euro) sowie eine damit verbundene Steuerimmunitäts-Vereinbarung. Kritiker bezeichneten den Fonds als eine Art „Schwarzgeldkasse“ für Trumps Verbündete. Die Vereinbarung wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren Familienunternehmen vor Steuerprüfungen durch die US-Behörde IRS.
Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte Blanche in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden.
Source:: Kurier.at – Politik
