EU-Außengrenzschutz vor Russland: Nur 300 Meter bis zum Feind

Politik

„Da drüben, das sind Putins Kollegen“, sagt Egert Belitšev und zeigt auf das andere Ende der Brücke über die Narva. Dort rauchen zwei russische Grenzer, sie wirken gelangweilt. „Das sind FSBler, sie gehören zum Geheimdienst“, sagt er. Zwischen ihnen liegen keine 300 Meter – und sehr, sehr viel Stacheldraht.

Belitšev, um die 40, dunkle Haare, dunkler Bart, ist Chef der estnischen Grenzpolizei. Hier im äußersten Osten Estlands überwacht er das, wozu sie in Brüssel, Berlin und Wien gern die „gefährlichste Grenze Europas“ sagen: den letzten Abwehrwall Europas vor Russland. Jener Ort, von dem aus man Putins brennende Ölanlagen in Ust-Luga sieht, wenn ukrainische Drohnen sie getroffen haben.

Eine blutige Geschichte

Russland und Estland verbindet eine blutige Geschichte, und die ist hier so sichtbar wie selten. Auf der einen Seite der Narva steht die alte Hermannsfeste, die die dänischen Herrscher dem Zaren im Mittelalter vor die Nase setzten; die Russen bauten als Antwort die Festung Ivangorod. „Die nutzt Putin heute noch, um Propagandavideos auf Leinwänden zu zeigen“, sagt Belitšev. Die Esten hängten daraufhin ein Plakat auf ihre Festung, das ihn mit Hitlerbart zeigt.

„Hier beginnt Europa“, sagt darum auch Innenminister Igor Taro, als er seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner beim Grenzbesuch einen Pullover mit dieser Aufschrift überreicht.

Die Regierung hat der ganzen Stadt diesen Slogan verpasst, es gibt ihn auf T-Shirts, auf Tassen. Der Eindruck, Europa würde hier enden, soll erst gar nicht entstehen.

Wer ist Este – und wer nicht?

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Doch der Trennstrich zu den Russen ist nicht so scharf, wie der Stacheldraht einen glauben machen mag. Und das macht die Sache umso komplizierter. Zwar investiert Estland Millionen in Überwachung, baut gerade neue Kontrolltürme zur Drohnenabwehr. Zugleich passieren aber gut 1.200 Menschen täglich die Grenze. Auch heute ziehen viele – meist Frauen – mit Koffern über den schmalen Fußweg. „Die meisten sind geflohene Russen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Estland haben“, sagt Eerik Purgel, Belitševs Kollege. „Oder es sind russischstämmige Esten.“  

Denn auch innerhalb Estlands verläuft eine Grenze, eine sprachliche. In Narva, Estlands drittgrößter Stadt, ist fast alles auf Russisch angeschrieben, 97 Prozent der Menschen hier sprechen Russisch. Sie sind Nachfahren jener ethnischen Russen, die die sowjetischen Besatzer nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz Estland ansiedelten. Viele von ihnen haben bis heute keine estnische Staatsbürgerschaft, nur einen „grauen Pass“, der sie zum Reisen berechtigt.

An ihnen reibt sich die Politik schon lange, wie in vielen Ex-Sowjetrepubliken. Ein Drittel der Bevölkerung hat seine Wurzeln in Russland, und die Frage, wer Este ist und wer nicht, beschäftigt das Land seit seiner Unabhängigkeit 1991.

Mit der Invasion der Ukraine hat Putin die Debatte neu befeuert: Da verschärften die Esten ihre ohnehin schon strengen Sprachgesetze, russischer Unterricht wird bis 2030 abgeschafft. Im vergangenen Jahr haben alle Menschen ohne estnischen Pass nicht mehr auf Kommunalebene wählen dürfen.

Angst, dass dieser Schritt zu einer Eskalation führen könnte wie in der Ukraine oder in Georgien, hat man hier nicht. Die angebliche „Unterdrückung Russischsprachiger“ hat Moskau schließlich schon mehrfach als Rechtfertigung für Interventionen benutzt. „Putin kann immer etwas inszenieren“, sagt Innenminister Taro. Karner dankt ihm darum auch mehrfach für den …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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