Am 4. Mai ging alles ganz schnell: Der ÖVP-Politiker August Wöginger war im sogenannten Postenschacher Prozess (nicht rechtskräftig) wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden – direkt nach der Urteilsverkündung trat er von seinem Amt als Klubchef seiner Fraktion im Nationalrat zurück.
Nur sein Mandat im Nationalrat behielt er. Und seinen Posten als ÖAAB-Chef – also als Obmann der parteiintern mächtigen türkisen Arbeitnehmerorganisation. In genau dieser Funktion gerät der Oberösterreicher jetzt parteiintern in die Kritik.
Am Samstag wählt der ÖAAB in Stadt Haag in Niederösterreich seine neue Führung. Und – so viel steht schon fest – der alte Chef wird auch der neue sein. Dass Wöginger trotz erstinstanzlicher Verurteilung an der Spitze der Organisation bleiben soll, verwundert so manchen in der Partei. Das spiegle nicht jenes Unrechtsbewusstsein wieder, das man sich erwartet hätte, ist bei einem KURIER-Rundruf zu hören.
Angefacht wird die Kritik von den Vorkommnissen der vergangenen Monate – konkret von der Causa Walter Ruck. Der machtbewusste Wiener Wirtschaftskammer-Chef stolperte über geheime Tonbandaufnahmen aus seinem Weinkeller. Während er sich geraume Zeit weigerte, sein Amt zur Verfügung zu stellen, reagierte die ÖVP-Bundespartei (überraschend) schnell: Sie schloss Ruck nach kurzer Debatte mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus.
Wöginger „deutlich parteischädigender“
Rasch wurden damals Stimmen aus dem Wirtschaftsbund – die zweite mächtige ÖVP-Teilorganisation – laut, die Parallelen zwischen den Fällen Wöginger und Ruck zogen: Weshalb, fragte sich so mancher, wurde Ruck so rasch fallengelassen, Wöginger aber nicht? Nicht zuletzt, weil die Causa Ruck (zum damaligen Zeitpunkt) nicht einmal strafrechtlich relevant schien, Wöginger hingegen verurteilt war. Letzteres sei „deutlich parteischädigender“, murrte mancher.
Verschärfend kommt hinzu, dass man im Wirtschaftsbund findet, dass sich manche im ÖAAB (insbesondere in Wien) in der Causa Ruck allzu heftig die Hände gerieben haben: Die Arbeitnehmervertreter verspürten Aufwind im parteiinternen Zweikampf der Teilorganisationen und trugen das da und dort hämisch zur Schau.
Da passt es natürlich auch ins Bild, dass Wöginger höchstselbst für den Parteiausschluss Rucks stimmte: Er sitzt als ÖAAB-Chef im Bundesparteivorstand, der einstimmig für den Rauswurf des Wirtschaftskammer-Chefs votierte.
Ins Visier des Wirtschaftsflügels kam dabei übrigens auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, die im ÖAAB Wögingers Stellvertreterin ist. Ihre Zurufe in der Causa Ruck („Hat in der Politik nichts verloren.“) kamen nicht überall gut an. Edtstadler soll auch in der Bundespartei vorstellig geworden sein, um eine Statutenreform zulasten des Wirtschaftsbundes anzuregen.
Konkret geht es um das Kuriosum, dass ein Funktionär trotz ÖVP-Parteiausschluss noch Mitglied im ÖVP-Wirtschaftsbund bleiben kann. Das solle sich ändern, drängen manche. Auch, um die Position des Parteichefs zu stärken. Man erinnert sich: Christian Stocker sah in der Causa nicht gut aus, als Ruck Stockers Forderung, sich zu rechtfertigen, einfach ignorierte.
Langer Weg in die zweite Instanz
In der ÖVP wird erklärt, dass die beiden Causen – Ruck und Wöginger – nicht vergleichbar seien. Die Salzburger Landeshauptfrau habe ausgesprochen, was viele denken: Dass die Aussagen Rucks und das Bild, das er abgab, nicht mehr tragbar seien.
Dass Wöginger mit seinem Wiederantritt in Anbetracht der erstinstanzlichen Verurteilung auch keinen schlanken Fuß abgibt, sei klar – letztlich aber „seine Entscheidung“.
Bis das Strafverfahren abgeschlossen und ein etwaiger Schuldspruch rechtskräftig ist, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
