Am Samstag laden die Neos zu ihrer Mitgliederversammlung nach Linz. Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger spricht davor über schlechte Umfragewerte, bessere Konjunkturdaten, Van der Bellens Israel-Kritik und den Unterschied zwischen Stillstand und Stabilität.
Das turbulente SPÖ-Wochenende ist fast eine Woche her. Wann und wie haben Sie von der Rochade beim Koalitionspartner erfahren?
Meinl-Reisinger: Vergangenen Sonntag am Abend, Andreas Babler hat mich angerufen.
Waren Sie überrascht?
Nein, aber es ist auch nicht meine Rolle, die Vorgänge in der SPÖ zu kommentieren. Für uns war klar, dass das alles nicht zu einem Stillstand führen darf. Stabilität ist wichtig, sie darf aber nicht mit Stillstand verwechselt werden.
Und wen rufen Sie in der SPÖ jetzt an, wenn es ein Problem gibt?
Vizekanzler Andreas Babler.
Es gab viel Kritik an der Entscheidung, den an Krebs erkrankten Markus Marterbauer als künftigen Parteichef auszurufen. Wie sehen Sie das?
Auch das müssen die SPÖ und vor allem Markus Marterbauer selbst beantworten. Klar ist: Wir können es uns nicht erlauben, uns monatelang mit uns selbst zu beschäftigen. Wir müssen weiterkommen, und dazu haben wir in der Regierung einige Sachen politisch paktiert, die umgesetzt werden müssen. Ich möchte aber auch erwähnen, dass es erstmals wieder positive Nachrichten gibt. Die Industrie scheint die Talsohle durchschritten zu haben, was die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten angeht. Und bei der Inflation liegen wir seit Jahren zum ersten Mal unter der Eurozone. Das ändert nichts daran, dass wir angesichts des globalen Wettbewerbs wieder in ein wesentlich größeres Wachstum kommen müssen, um unser Sozial- und Bildungssystem langfristig finanzieren zu können.
Was meinen Sie konkret? Muss die Senkung der Lohnnebenkosten großzügiger ausfallen?
Die geplanten zwei Milliarden Euro sind gar nicht wenig. Sorgen mache ich mir eher, ob 2028 dafür nicht zu spät ist. Die Arbeits-, Bürokratie- und Energiekosten belasten den Wirtschaftsstandort schon jetzt spürbar.
Die Regierung hat eine Spritpreisbremse beschlossen, das Echo lautet generell: Das reicht nicht. Verlangt die Bevölkerung zu viel?
Ich halte diese Spritpreisbremse für sehr gut. Und das sage ich als Liberale! Warum? Weil sie das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet. Dieser behutsame Markteingriff dämpft die Inflation, stellt die Versorgung sicher und gewährleistet gleichzeitig , dass Wettbewerb weiter stattfindet. Wir Neos pochen darauf, dass beispielsweise kleine, unabhängige Tankstellen nicht vom Markt gedrängt werden.
Die Senkung der Lohnnebenkosten kommt erst 2028, gleichzeitig sagen Sie, Energie ist immer noch zu teuer. Muss man vielleicht über neue, andere Maßnahmen nachdenken?
Was die Inflationsdämpfung angeht, ist viel passiert. Da waren durchaus Dinge dabei, die uns weniger gut gefallen haben, aber trotzdem Wirkung entfalten – wie zum Beispiel die Senkung der Umsatzsteuer für Lebensmittel. Die war aber vergleichsweise teuer und sollte durch die Paketsteuer gegenfinanziert werden – die aus meiner Sicht ein echter Murks ist.
Sie wollen die Paketsteuer wieder zurücknehmen?
Verantwortung bedeutet immer auch, dass man sieht, wenn etwas nicht gelungen ist. In dem Sinne appelliere ich an die Koalitionspartner, dass wir noch einmal in uns gehen und schauen, ob wir das Volumen nicht anders aufstellen können, beispielsweise mit Sparen im System, mehr Effektivität bei Kleinstförderungen und einem niedrigeren Deckel bei der Weiterbildungszeit. Der Ersatz …read more
Source:: Kurier.at – Politik
