Die FPÖ will, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesichts der Turbulenzen der SPÖ und deren Auswirkungen auf die Regierungsarbeit einmischt. Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauten, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei, appellierte Generalsekretär Michael Schnedlitz an das Staatsoberhaupt zu handeln.
Das Projekt der Dreierkonstellation sei faktisch gescheitert und der Bundespräsident müsse nun endlich eingreifen, befand Schnedlitz. Wenn grundverschiedene politische Ausrichtungen künstlich zusammengefügt würden, bleibe die sachliche Arbeit für die Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke.
Bundespräsident soll „gordischen Knoten“ durchschlagen
Für Schnedlitz ist nun das Staatsoberhaupt in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen und Schaden von der Republik abzuwenden: „Der Bundespräsident ist jetzt gefordert, diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen.“
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indes die Hoffnung noch nicht verloren, dass die Regierungsarbeit weiter geht: „Ob es jetzt einen oder fünf Parteichefs gibt, das ist für mich nicht wichtig.“ Sie interessiere, dass alles dafür getan werde, dass der Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen komme: „Und da muss die SPÖ-Spitze beweisen, dass sie handlungs- und arbeitsfähig ist. Ein Stillstand kommt jedenfalls nicht in Frage.“
An einen Urnengang denkt die Landeshauptfrau nicht: „Ich schließe aus, dass irgendjemand Interesse an Neuwahlen hat“, sagte Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag auf Nachfrage. Die Bevölkerung erwarte sich, dass für das Land und die Republik gearbeitet wird.
Zeiler postet Video
Medienmanager Gerhard Zeiler hat sich indes erstmals seit der Einigung an der SPÖ-Spitze wieder zu Wort gemeldet. Auf seiner neuen Instagram-Seite postete er ein Video, in dem er dafür wirbt ein positives Europa und Österreich zu bauen: „Wir brauchen nicht diese Vergangenheitsphilosophie, diese Vergangenheitsideologie der Rechten, die in Wirklichkeit vieles zerstören wollen, was wir uns aufgebaut haben.“ Zeiler hat zuletzt angekündigt, noch diese Woche kundzutun, ob er weiter nach dem SPÖ-Vorsitz strebt, obwohl sich die Spitzen der Partei für eine andere Konstellation rund um Markus Marterbauer entschieden haben.
Source:: Kurier.at – Politik
