KURIER: Sie sind Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien und des Kontrollausschusses der WKO. Was sind Ihre konkreten Aufgaben?
Gerald Zmuegg: Als Obmann des Kontrollausschusses bin ich dafür verantwortlich, dass alle Wirtschaftskammern wirtschaftlich, nach bestem Wissen und Gewissen, mit den Mitgliedergeldern umgehen. Als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien ist es meine Aufgabe, die Interessen Wiens Unternehmer konsequent zu vertreten.
Sind Sie der Meinung, dass die Kammern mit Mitgliedsbeiträgen wirtschaftlich umgehen?
Die Wirtschaftskammer Wien hat 2024 fast mehr als 100 Millionen Euro an Kammerumlagen eingenommen. Fast 30 Millionen der Beiträge fließen in „Brot und Spiele“ ohne feststellbaren Nutzen für die Unternehmen.
Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Fast alles. Würde ich die 30 Millionen als Sanierer bewerten, wäre die Wirtschaftskammer Wien nichts anderes als ein Sanierungsfall. Sie existiert momentan, weil die Mitglieder eine Dienstleistung bezahlen müssen, obwohl sie sie am freien Markt billiger oder besser bekommen würden. Insofern basiert die Wirtschaftskammer auf einer kommunistischen Grundidee, weil sie sich dem Wettbewerb entzieht. Und dieser Widerspruch wird sie irgendwann zu Fall bringen.
Soll heißen?
Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Viele Spitzenfunktionäre, auch Präsidentin Martha Schultz, haben offenbar vergessen, wofür sie eigentlich gewählt worden sind: Unternehmensvertretung. Sie lächeln lieber beim Neustifter Kirtag oder der Wiener Wiesn in die Kamera und bleiben in ihrer kleinen Bubble.
Sie kommen auch in der Tonaufnahme aus Walter Rucks Weinkeller vor. Ruck sagt, Sie stünden unter „Beobachtung“ des ÖVP-Wirtschaftsbunds. Fühlen Sie sich beobachtet?
Dass ich unter Beobachtung stehe, wurde mir auch persönlich von einem Mitglied des Kontrollausschusses mitgeteilt. Das nehme ich sogar als Kompliment. Ich muss nicht von der WK-Spitze gemocht werden, ich habe eine Kontrollfunktion. Sobald ich das Gefühl habe, dass ich hier scheitere, werde ich mein Amt im Kontrollausschuss zurücklegen. Momentan sind wir auf einem guten Weg.
In den Tonaufnahmen geht es auch um den Deal zum Kauf des Hauses der Wiener Wirtschaft. Bis auf den Wirtschaftsbund wollen diesen alle Fraktionen im Kontrollausschuss einer Sonderprüfung unterziehen. Warum?
Wir wollen uns das auf Basis von Unterlagen, die im Februar 2026 bekannt wurden, erneut anschauen. Im Juni hat der Wirtschaftsbund mit seiner Mehrheit im Kontrollausschuss eine Sonderprüfung abgelehnt. Der Antrag wird am 2. November nochmal gestellt. Selbst Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat gemeint, alles müsse lückenlos aufgeklärt werden.
Aber was erwarten Sie sich davon? Der Rechnungshof hat den Deal bereits geprüft, mehrere Anzeigen liegen bei der WKStA.
Richtig. Entscheidend ist aber auch die Signalwirkung für zukünftige Deals dieser Art und für die Unternehmen, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird.
Wie beurteilen Sie die Causa Ruck grundsätzlich?
Walter Ruck ist nicht die Ursache des Problems, sondern maximal ein Symptom. Das Problem ist, dass in der WK Wien meinem Eindruck nach die wichtige Idee der Unternehmensvertretung manchmal mit Geschäftsinteressen vermischt wird. Was ich immer an Ruck kritisiert habe, war seine Rolle als Erfüllungsgehilfe des Wiener Bürgermeisters. Damit hat er viele Unternehmer verraten. Persönlich hatte ich wiederum immer eine gute Gesprächsbasis mit Ruck und schätze ihn als Unternehmer.
Waren Sie selbst in Rucks Weinkeller?
Ja, im Mai dieses Jahres.
Was wurde da besprochen?
Er hat mir mitgeteilt, dass die Sonderprüfung im Juni abgelehnt wird. Ich habe Ruck gesagt, ich fände es merkwürdig, dass …read more
Source:: Kurier.at – Politik
