Die Pläne der Regierung, dem ORF gesetzlich zustehende 85 Millionen zur Budgetkonsolidierung schon zum Jahreswechsel zu streichen, erschüttern den Öffentlich-Rechtlichen. „Das ist in einer Dimension und Kurzfristigkeit, die an den Grundfesten rüttelt“, erklärte ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher bei der Ehrung der Journalistinnen und Journalisten des Jahres im ORF-Zentrum Dienstagabend.
Der von ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti ins Spiel gebrachte Schritt stelle infrage, „dass es den ORF, so wie wir ihn kennen, in dieser Ausprägung, dieser Größe und dieser Stärke noch geben kann“, sagte Thurnher. Und: „Das Publikum wird das spüren.“ Trotzdem gebe es Tabus, nämlich „dort, wo es um den Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags geht“.
Bei den 85 Millionen handelt es sich um eine Kompensation des Bundes. Diese wird dem ORF für den Entfall der Vorsteuerabzugsmöglichkeit nach dem Umstieg auf die Haushaltsabgabe gezahlt.
Kein Herumdoktern
Über mögliche Maßnahmen wurde in einem Sonder-Finanzausschuss des Stiftungsrats in den Stunden davor diskutiert. Der ORF ist seit Jahren auf millionenschwerem Sparkurs. Weil der Bund die Haushaltsabgabe auf 15,30 Euro im Prinzip eingefroren hat, müssen allein 2027 schon 54 Millionen eingekürzt werden. Darauf war man am Küniglberg eingestellt. Deshalb werden, wie es heißt, vorwiegend Unterhaltungsprogramme im kommenden Jahr auslaufen.
Um nun zusätzlich und auf die Schnelle 85 Millionen pro Jahr im Budget zu kompensieren, reicht es nicht, an 60 Spitzengehältern auf der Transparenzliste mit über 170.000 Euro brutto herumzudoktern. Und das vorhandene Sperrkonto (30 Millionen) hilft auch nur im ersten Jahr, um Maßnahmen anzuschieben, die heftig ausfallen könnten: Die scheidende ORF-Spitze wird noch eine Kündigungswelle lostreten müssen. Insgesamt dürften 300 bis 400 Jobs zur Disposition stehen. Im Detail ausgearbeitet ist dies aber noch nicht.
Bereits vom Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer im KURIER ventiliert wurde die Integration von Tochterunternehmen. Dazu gehört etwa ORF III – das heißt, den Sender gibt es weiter, das Programm aus Information und Kultur bespielt aber der Mutterkonzern und keine eigene Redaktion mehr. Auch in und mit den Landesstudios werden Synergien gesucht, von Einkauf bis Facility Management. Es müsste aber „weitere Angebotskürzungen“ fürs Publikum geben, heißt es.
Noch keine Geiselliste
Noch auf keiner „Geiselliste“ (wie früher), aber naheliegend: Die Verpflichtung zum Erhalt des Radio Symphonie Orchesters – beim Eurovision Song Contest prominent in Szene gesetzt – läuft 2026 ebenso aus wie die von der Satellitenverbreitung von ORF Sport+; das waren Bedingungen für die vom Bund gezahlte Kompensation.
Die ORF-Führung, für die es auch um die persönliche Haftung geht, kann – und muss wohl auch – noch höchst unpopuläre Schritte setzen. Das zeigte nun Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer in seinem Blog auf: Entgegen dem politischen Willen könnte man auf Basis eines Notfall-Passus im ORF-Gesetz einen Antrag auf Erhöhung des Beitrags im Stiftungsrat stellen. Dazu braucht es das Okay der Regulierungsbehörde und der Prüfungskommission. Das würde das nicht gerade politikferne Gremium ablehnen – dieses wäre aber damit in der Haftungsfrage die erste Adresse.
Eine zweite Möglichkeit ist, wegen der 85 Millionen den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Denn der ÖVP-Plan dürfte kaum den EU-Vorgaben über eine Finanzierung durch „angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel“ entsprechen.
Stiftungsratschef Lederer meinte in der Austria Presse Agentur (APA), dass es der ORF-Geschäftsführung offenstehe, den Rechtsweg zu beschreiten, …read more
Source:: Kurier.at – Kultur
