ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker haben im Gespräch mit ZiB2-Moderator Armin Wolf eine Zwischenbilanz zum laufenden Untersuchungsausschuss im Fall Pilnacek gezogen. Hanger betonte fehlende Hinweise auf Fremdverschulden und sprach von ordentlicher Ermittlungsarbeit, Hafenecker verwies auf aus seiner Sicht klärungsbedürftige Abläufe und offene Fragen.
Zum Auftakt wurde die Rolle eines Rechtsmediziners thematisiert, den Peter Pilz mit einem Privatgutachten beauftragt hatte. Der Experte habe weder den Leichnam noch Tatortfotos gesehen und in kurzer Zeit eine „Ferndiagnose“ erstellt, so Moderator Wolf. Hafenecker entgegnete, der Rechtsmediziner habe auf dem Obduktionsbericht aufgesetzt: „Es gibt halt verschiedene Ansätze, was man aus diesen Verletzungen ableitet“, sagte Hafenecker.
Hanger verwies auf bereits mehrere Gutachten, die im Verfahren vorgelegt wurden. „Dann gab es ein Ergänzungsgutachten, der Gutachter hat auch noch einmal bestätigt, dass natürlich kein Fremdverschulden vorliegt, keine fremde Hand erkennbar ist.“
Er zog ein Zwischenresümee: „Das ist ein FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss. Das ist in Wirklichkeit eine Farce, weil es überhaupt keinen Erkenntnisgewinn gibt seit Wochen.“ Politische Einflussnahme sei „weit und breit“ nicht erkennbar, so Hanger. Verbesserungen sieht er bei Rahmenbedingungen für Ermittlungen: „Wir brauchen eine bessere Rechtsgrundlage für die Durchführung von Obduktionen. Man kann auch über das System der Gerichtsmediziner diskutieren.“
Hanger: „Kein Anfangsverdacht“
Hafenecker verwies auf Punkte, die aus seiner Sicht weiterer Aufklärung bedürfen. Er nannte als Beispiel zwei frühere Mitarbeiterinnen des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und sprach diesbezüglich von revidierten Aussagen. „Für mich riecht das natürlich schon ein bisschen danach, dass hier Personen und Auskunftspersonen auch unter Druck gesetzt worden sind“, sagte Hafenecker.
In der Diskussion wurden auch strittige Ermittlungsschritte angesprochen. Moderator Wolf verwies darauf, dass kein Thermometer zur Feststellung des Todeszeitpunkts verwendet worden sei, das Handy des Verstorbenen vor der Obduktion der Witwe übergeben worden sei, die es anschließend zerstört habe, die erste Auswertung der Smartwatch eine umfangreiche, aber unbrauchbare Datenkopie ergeben habe und der Laptop monatelang nicht auffindbar gewesen sei.
Hanger betonte dazu die rechtlichen Grenzen: „Man kann ein Handy dann sicherstellen, wenn es einen Anfangsverdacht gibt. Und es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anfangsverdacht für ein Fremdverschulden. Deshalb auch keine Rechtsgrundlage für die Handy-Sicherstellung.“ Zur Obduktion sagte er: Diese sei erfolgt, weil die Ärztin die Todesursache nicht klar habe feststellen können; Hinweise auf Fremdverschulden habe es dabei nicht gegeben.
Hafenecker: „Zweiklassenjustiz“
Hafenecker entgegnete, die Überprüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien zeige, dass „es in Krems nicht ganz einwandfrei gelaufen“ sein könne. Der Hintergrund: Die Leiche des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek wurde in einem Seitenarm der Donau in Rossatz bei Krems gefunden. Mit Verweis auf Oberstaatsanwalt Fuchs sagte er: „Selbst der hat gesagt, dass es ihn stört, dass es in Österreich eine Zweiklassenjustiz gibt.“ Hanger appellierte: „Bitte endlich aufhören mit diesem Bashing gegen unsere Polizei.“
Zur weiteren Vorgangsweise im Ausschuss sagte Hafenecker: „Der Untersuchungsausschuss ist ja bottom-up aufgebaut. (…) Die Politiker sind im Herbst vorgesehen auf der Ladungsliste.“ Hanger bekräftigte seine Einschätzung zu den bisherigen Ergebnissen: „Gute Ermittlungsabläufe“, keine politische Einflussnahme.
So geht es im U-Ausschuss weiter
Dementsprechend geht es im U-Ausschuss weiter: Am Donnerstag werden ein letztes Mal Fragen gestellt, bevor es in die Sommerpause geht. Als Auskunftspersonen sind zwei weitere Rechtsmediziner geladen – davon ein …read more
Source:: Kurier.at – Politik
