Die drei SPÖ-Landesparteichefs Landeshauptmann Daniel Fellner (Kärnten), Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Max Lercher (Steiermark) haben am Donnerstag gemeinsam vor einem „drohenden Abbau im Gesundheitsbereich“ gewarnt und sich gegen Spitalsschließungen ausgesprochen. Die FPÖ kritisierte Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss, er „bestraft Gesundheitsbewusste, statt Systemfehler zu beheben“, hieß es in einer Aussendung.
Einem vom Bund beauftragten Papier zufolge sollen Spitäler aufgelassen und in zentrale, größere Einheiten übergeführt werden. Dies sei aber keine Strukturreform, „sondern ein Kahlschlag der österreichischen Gesundheitsversorgung“, so die drei SPÖ-Landesparteivorsitzenden. Dies werde man im Interesse der Bevölkerung nicht hinnehmen, kündigten sie an. Sie schlagen hingegen vor, neben der Beibehaltung der grundsätzlichen Kompetenzverteilung, ein Subsidiaritätsprinzip zugunsten der Länder zu normieren.
Wer Initiativen setzt, soll belohnt werden. So könnten Länder nach dem jeweiligen Bedarf in die Gesundheitsversorgung investieren und Schwerpunkte setzen, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Dies würde eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung gewährleisten, überregionale Zusammenarbeit ermöglichen und eine „faire und leistungsorientierte Steuerung der Finanzströme“ bringen.
Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak hält Huss‘ Pläne für eine „verfehlte Weichenstellung für das österreichische Gesundheitssystem“. Vor allem eine Absage an Bonussysteme für gesundheitsbewusstes Verhalten in der „Presse“ (Donnerstag) sei ein falsches Signal, so Kaniak. Facharztambulatorien sieht er kritisch: „Was hier als Modernisierung verkauft wird, birgt die große Gefahr eines Kahlschlags bei der regionalen Facharztversorgung im niedergelassenen Bereich.“
Source:: Kurier.at – Politik
