In den USA selbst, vor allem aber im Nahen Osten schlägt das Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien hohe Wellen, zieht es doch einen Rattenschwanz an Sicherheitsfragen nach. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Worauf haben sich die USA und Saudi-Arabien geeinigt?
Am Mittwoch besiegelten beide Staaten ein „ziviles Nuklearabkommen“. Es ermöglicht Saudi-Arabien, künftig US-Technologie in Atomreaktoren einzusetzen und radioaktives Material aus den USA zu importieren.
Der genaue Text ist nicht öffentlich, ebenso wenig jener eines bilateralen Sicherheitsabkommens und zweier „Begleitbriefe“, die parallel unterzeichnet wurden. US-Medien zitieren bereits Insider, laut denen die Abkommen es Saudi-Arabien sogar erlauben könnten, mittelfristig eine eigene Atomanreicherungsanlage zu bauen.
Warum sorgt das für so viel Aufregung?
Weil die USA ihren Partnern bisher nur Zugang zu ihrer Nukleartechnologie gewährten, wenn diese sich verpflichteten, nicht selbst anzureichern und spontane Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu akzeptieren. So etwa die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jahr 2009. Saudi-Arabien lehnt beides seit Jahren ab.
Offenbar einigte man sich nur darauf, in einer gemeinsamen Studie mit den USA zu prüfen, ob sich eine eigene Brennstoffproduktion in Saudi-Arabien wirtschaftlich lohnt – nach zwei Jahren könnte das Land dann anreichern.
Warum stimmt Trump dem zu?
Zum einen hat das Abkommen eine wirtschaftliche Dimension: Der US-Atomindustrie winken Einnahmen in Milliardenhöhe.
Politisch hilft der Deal, Saudi-Arabien wieder näher an die USA zu ziehen. Das Königreich ist einer der engsten US-Partner im Nahen Osten. Doch die Beziehung litt zuletzt stark unter dem von den USA und Israel geführten Krieg gegen den Iran, der iranische Gegenangriffe auf Saudi-Arabien zur Folge hatte.
Wie groß ist nun die Gefahr, dass Saudi-Arabien eine Atombombe entwickelt?
Das ist die entscheidende Frage. Nuklearexperte James Acton von der Carnegie-Stiftung hält es in der New York Times für möglich, dass das Königshaus Anreicherungsanlagen eines Tages verstaatlichen könnte, um Material für eine Bombe zu gewinnen.
Reuters zitiert dagegen Insider, laut denen die Verträge „Sicherheitsvorkehrungen“ enthalten sollen, die eine Anreicherung auf ein waffenfähiges Niveau verhindern.
Wurde der Iran nicht gerade deshalb ange- griffen, weil das Regime waffen- fähiges Uran angereichert hatte?
Der Widerspruch ist offensichtlich: Die USA führen einen Krieg gegen den Iran, um genau jene Zugeständnisse in dessen Atomprogramm zu erzwingen, die sie von Saudi-Arabien nun als einzigem Partner weltweit nicht einfordern. Sollte es wieder zu Verhandlungen mit der iranischen Führung kommen, wird sie mit Sicherheit dieselben Bedingungen einfordern.
Wie reagieren andere Golfstaaten?
Die VAE hatten sich für genau dieses Szenario in ihrem Nukleardeal mit den USA 2009 vertraglich „Konsultationen“ zusichern lassen, die sie einfordern dürfen, sobald ein Nachbarland „bessere Konditionen“ bekommt.
Der Deal mit den Saudis könnte also zum Präzedenzfall werden und eine Kettenreaktion im Nahen Osten auslösen, an deren Ende einander in dieser fragilen Region mehrere Atommächte gegenüberstehen.
Was hat das alles mit Israel zu tun?
Schon unter Joe Biden hatten die USA mit den Saudis über ein Nuklearabkommen verhandelt, unter der Bedingung, dass das Königreich diplomatische Beziehungen zu Israel etabliert. Durch den Iran-Krieg sei das unmöglich geworden, ohne den Zorn der saudischen Bevölkerung auf sich zu ziehen, teilte das Königshaus der Trump-Regierung mit – und so soll die Forderung aus dem Abkommen gestrichen worden sein.
Am Donnerstag behauptete Trump dann doch via Truth Social, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
