Der Krieg in der Ukraine bleibt auch mehr als vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion von heftigen Kämpfen und gegenseitigen Angriffen geprägt. Erst in der Nacht auf Donnerstag wurden bei schweren Angriffen in Kiew mindestens 30 Menschen getötet. Indes nehmen die Debatten um den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine wieder Fahrt auf.
Dafür setzen sich auch insbesondere die baltischen Staaten seit Jahren vehement ein. Estland, Lettland und Litauen zählen zu den entschiedensten Unterstützern Kiews und drängen innerhalb der Europäischen Union auf eine rasche Annäherung sowie auf weitere militärische und finanzielle Hilfen.
Estlands Regierungschef im ZiB2-Interview
Vor diesem Hintergrund und nach einem Besuch bei Bundeskanzler Christian Stocker war am Freitagabend Estlands Ministerpräsident Kristen Michal zu Gast in der ZiB2. Russland stehe wirtschaftlich und militärisch zunehmend unter Druck, sagte Michal. Gleichzeitig warnte er davor, die Lage vorschnell als Wendepunkt zu bewerten.
„Russland verliert den Krieg auf dem Schlachtfeld und auch der Wirtschaft geht es schlecht“, sagte Michal. Die Sanktionen der EU würden wirken, zudem leide das Image von Präsident Wladimir Putin. „Doch jetzt wird sogar Moskau mit Drohnen angegriffen, und sein Image leidet.“
Einen baldigen Zusammenbruch Russlands wollte Michal dennoch nicht prognostizieren. Diktatoren würden „das Feld niemals freiwillig räumen“. Deshalb müsse man weiter Druck ausüben und Stärke zeigen.
Ukraine und NATO
Für den Kriegsausgang sei entscheidend, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. „Es darf keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden“, sagte Michal.
Zugleich sprach sich der estnische Regierungschef erneut für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Die Ukraine führe „sehr ambitionierte Reformen“ durch. Er sehe „keine Zukunft für die Ukraine außerhalb der EU und wahrscheinlich auch nicht außerhalb der NATO“.
Digitalisierung und KI
Beim Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker sei es auch um Digitalisierung gegangen. Laut Michal könne ein digitaler Staat Einsparungen von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. In Estland würden fast alle Behördenwege digital abgewickelt, lange Warteschlangen gebe es nicht mehr.
Großen Handlungsbedarf sieht Michal bei künstlicher Intelligenz. Europa müsse unabhängiger von den USA und China werden. „KI wird nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch den entscheidenden Unterschied machen“, sagte er. Europa brauche mehr Investitionen in Rechenleistung und eigene „Gigafactories“.
Source:: Kurier.at – Politik
